Wahlprüfsteine des ADFC vom 27.12.2019
- VerkehrswendeJetzt – Vorfahrt fürs Klima!
Hamburgs Straßen quellen über vor Autos, die Emissionen im Straßenverkehr steigen seit Jahren. Wie wollen Sie die Hamburger*innen vor Lärm, Stau und schlechter Luft schützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die CO2-Emissionen des Verkehrssektors in Einklang mit den Pariser Klimazielen zu bringen?
Keine Klimawende ohne Verkehrswende! DIE LINKE will den Verkehr in der Stadt nach dem Vorbild von Kopenhagen radikal umbauen. Dort wird nicht mehr dem Autoverkehr, sondern Fuß, Rad, Bus und Bahn der Vorrang
gegeben. Unsere Verkehrspolitik orientiert sich am Wohl der Menschen und der Natur und nicht der Autokonzerne.
Häufiger fahrende Busse und Bahnen werden den HVV attraktiver und den Verzicht auf das eigene Auto möglich machen. Wir wollen die fehlenden Querverbindungen zwischen den heutigen Bahnlinien kurzfristig durch Busse, mittelfristig durch eine Stadtbahn herstellen. Der Neubau eines Stadtbahnnetzes auf Hamburgs Straßen ist für uns unerlässlich. In den Gebieten Hamburgs mit bisher schlechtem HVV-Angebot wollen wir, dass kleinere (Ruf-)Busse zum HVV-Tarif fahren.
Der Ausbau des Radverkehrs mit ausreichend breiten, sicheren Radstreifen und Abstellmöglichkeiten ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Mobilität in Hamburg.
- MehrGeldfuersRad – Mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr für den Radverkehr!
Sind Sie bereit, mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr für das Fahrrad auszugeben? Wie viel Geld will Ihre Partei bis 2025 jährlich für die Radverkehrsförderung in Hamburg investieren?
Der ADFC Hamburg hat sehr schön ausgerechnet, wie viel bzw. wenig Geld bisher für den Veloroutenbau ausgegeben wurde. Aus Sicht der LINKEN sind 100 Mio. € jährlich so lange nötig, bis es in Hamburg eine Radinfrastruktur gibt, die zum Radfahren animiert und nicht mit teilweise gefährlichen Radwegen und -streifen abschreckt. Radfahren ist neben zu Zufußgehen die umweltfreundlichste Fortbewegungsart. Steigen immer mehr Autofahrende auf das Rad um, wird enorm viel Geld für die sog. externen Kosten des Autoverkehrs eingespart, das die Stadt, der Bund und letztendlich jede*r Steuerzahler*in - auch ohne eigenen Pkw - aufbringen muss.
- MehrPlatzFuersRad – Eine Spur fürs Fahrrad auf Hauptstraßen!
Werden Sie auf mehrspurigen Straßen wie der Stresemannstraße oder der Wandsbeker Chaussee eine Fahrbahnspur für den Radverkehr umwidmen (gegebenenfalls zusätzlich zur Busspur)?
Sind Sie bereit, zugunsten einer deutlich effizienteren und klimafreundlicheren Mobilität dem Autoverkehr Platz wegzunehmen?
Unbedingt, denn eine klimafreundliche Mobilität braucht eine einschneidende Umverteilung des Straßenraums. Grundsätzlich sollen aus unserer Sicht Fahrradspuren auf bisherigen Autofahrstreifen eingerichtet werden. Im Einzelfall muss immer zwischen Busspuren (zukünftig auch Stadtbahnen), Radspuren und Totalsperrung einer Straße für den MIV abgewogen werden.
Am Beispiel der Wandsbeker Chaussee: Hier ist eine Umwidmung sofort möglich, da der ÖPNV (U1) unter der Erde verläuft. Die Stresemannstraße wiederum dient auch dem Busverkehr vom Osdorfer Born (der bis heute keine Schienenanbindung hat) in die Innenstadt, hier hat für uns zunächst eine Busspur Priorität.
- RadnetzAusbau – 100 Kilometer neue Radwege pro Jahr, Radschnellwege bis ins Zentrum
Bis wann will Ihre Partei die Radschnellwege (vor allem für Pendler*innen) ins Zentrum Hamburgs als Ergänzung zum Veloroutennetz fertig stellen? Wo brauchen wir Geschützte Radwege (Protected Bike Lane) in Hamburg?
Die Radschnellwege brauchen wir ebenso wie das fertiggestellte Veloroutennetz so schnell wie möglich. Da wir eine kleine Partei/Bürgerschaftsfraktion und keine Behörde mit vielen Planer_innen sind, können wir keinen genauen Zeitplan angeben.
2018 wurde unser Bürgerschaftsantrag abgelehnt, erstmalig geschützte Radstreifen an zehn stark befahrenen Straßen zu schaffen und dafür u.a. die geplanten 29 Mio. € für die "Teststrecke autonomes vernetztes Fahren" und "V2X-Kommunikation" im Zusammenhang mit dem Welttransportkongress (ITS) 2021 zu nehmen.
Die Notwendigkeit geschützter Radstreifen ergibt sich aus dem Verhalten von Auto- und Lkw-Fahrer*innen, die keinen Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden einhalten oder kennen. Geschützte Radstreifen brauchen wir auch überall dort, wo sonst Autofahrer_innen die heutigen weißen Streifen zum Ausweichen überfahren, gerne kurz ihr Auto abstellen oder auf offiziellen Längsparkplätzen die Autotür aufreißen ohne auf den Radverkehr zu achten.
- QuartiereFuerMenschen – Kein Kfz-Durchgangsverkehr in Wohnvierteln!
Setzen Sie sich dafür ein, den Kfz-Durchgangsverkehr in Wohnquartieren zu verbieten und dann auch wirksam zu unterbinden? Wird sich Ihre Partei für eine autofreie Innenstadt und weitere autofreie Quartiere einsetzen und wenn ja, welche?
Ja, wobei der Durchgangsverkehr nur ein Punkt ist. Unsere Idee für die Innenstadt kann auch in den Stadtteilen innerhalb des Ring 2 umgesetzt werden:
Die Innenstadt innerhalb des Ring 1 mit ihrem gutem ÖPNV-Angebot bietet sich absolut an für einen Verzicht auf das Auto. Erster Schritt: wer nicht im Ring 1 wohnt, bleibt mit seinem Auto draußen. Lieferverkehr, Ver- und Entsorgung und Menschen mit Behinderung sind ausgenommen. Zweiter Schritt: Entwicklung von Alternativen für Bewohner_innen mit eigenem Auto. Dritter Schritt: Umnutzung der Mehrzahl der privaten Stellplätze. Parallel werden der ÖPNV und die Radverbindungen in die Stadt ausgebaut. In Kopenhagen werden schon heute gut 50% der Wege mit dem Rad zurückgelegt, in Hamburg sind es gerade mal mickrige 15 Prozent.
Dieser Prozess wird mehrere Jahre dauern, deshalb müssen wir sofort anfangen. „Altstadt für Alle“ und die „Ottenser Gestalten“ haben hier was Tolles und Großes angestoßen, das muss jetzt konsequent umgesetzt werden.
- BesserRadparken – Parkhaus für mindestens 5000 Fahrräder am Haupt¬bahnhof
Wie wollen Sie das Fahrradparken in Hamburg verbessern? Werden Sie sich für den Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof mit mindestens 5000 Stellplätzen einsetzen?
Mehr Laternenmasten aufstellen? Ganz im Ernst, die Parksituation für Fahrräder ist in weiten Bereichen der Stadt echt bescheiden. Deshalb sind die vom ADFC aufgeführten Forderungen - diebstahlsichere, wettergeschützte Abstellanlagen; großzügiges, sicheres Parken an öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz - ausnahmslos zu unterstützen. Platz ist genug vorhanden, wenn mensch sich nur die vielen - kostenlosen - Parkplätze für Autos im öffentlichen Raum ansieht.
Die Idee eines großen Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof unterstützen wir.
- VisionZero – Sicherheit geht vor: Umbau von Kreu¬zungen, Kfz-Verkehr reduzieren, Verkehrsklima verbessern
Wie wollen Sie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen im Straßenverkehr besser schützen? Wie wollen Sie Kreuzungen sicherer machen? Wie werden Sie sich für mehr Tempo 30 einsetzen? Was haben Sie vor, um das Verkehrsklima in Hamburg zu verbessern?
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im gesamten Stadtgebiet ist eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung des Verkehrsklimas. Das niedrigere Tempo erhöht die Sicherheit auf den Straßen. Unsere Bürgerschaftsanträge - von gebührenfreier Prüfung der Tempo 30-Anträge von Anwohner_innen aus Gesundheitsgründen über die Errichtung von Tempo 30-Abschnitten vor allen sozialen Einrichtungen bis hin zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit - wurden bisher von allen anderen Parteien abgelehnt.
Die Umverteilung des Straßenraums hin zu mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr und zu mehr Sichtbarkeit der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen erhöht deren gefühlte und reale Sicherheit. Neben den geschützten Radstreifen (s.o.) müssen auch die Kreuzungen sicherer gemacht werden. Die ADFC-Fachtagung im September 2019 hat hierzu viele Anregungen gegeben, aber auch gezeigt, dass Deutschland hinterherhinkt.