Hamburg wählt: Ein gutes Leben für alle

Unser Programm zu den Bezirksversammlungswahlen am 9. Juni 2024

In Hamburg leben über 40.000 Millionär:innen, und zugleich ist jeder fünfte Haushalt armutsgefährdet. Diese Spaltung der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren noch weiter verschärft und verstetigt. Die Kosten der Inflation werden auf Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen abgewälzt. Die Reallöhne sind kräftig gesunken, Armutsrenten dramatisch gestiegen und dagegen die Gewinne insbesondere der Großunternehmen stark angewachsen.

Der kapitalistische Markt hat an vielen Stellen bewiesen, dass er zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht löst, wie eine ausreichende Wohnungssituation, gute Gesundheitspolitik und eine nachhaltige Klimapolitik. Deshalb treten wir gegen jede weitere Privatisierung ein und fordern u.a. die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und wichtiger städtischer Flächen.

Hamburg und seine Bezirke brauchen einen Weg aus der Mehrfachkrise der kapitalistischen Gesellschaft. Angesichts des Gesamtplanes des Hamburger Haushaltes für das Jahr 2024 von ca. 15,8 Mrd. € sind beispielsweise die geplanten 514 Mio. € für die Stadtbezirke viel zu wenig.

Dabei wäre für eine solide Finanzierung und Stärkung der Bezirke genug Geld da: Durch die Abschaffung der Schuldenbremse, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Besteuerung der Extraprofite der Krisenprofiteur:innen, z.B. bei Hapag-Lloyd (Rekordgewinn in 2022: 17,5 Mrd.), wären die notwendigen sozialen Maßnahmen in der Stadt mehr als ausreichend zu finanzieren.

Eine radikale Umsteuerung des Hamburger Haushaltes zur Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit, für kulturelle Teilhabe, gute Bildung sowie Ausbau des ÖPNV ist notwendig.

Eine starke LINKE in den Bezirken, aber auch kraftvolle Bewegungen in den Stadtteilen, starke Gewerkschaften und eine gute Selbstorganisation auch in Genossenschaften sind die Voraussetzungen, um den Druck für die finanzielle und politische Stärkung der Bezirke zu erhöhen.

Hamburg ist eine wachsende Stadt. Lebten 2014 noch knapp 1.8 Millionen Menschen in Hamburg, waren es Ende 2022 deutlich mehr als 1.9 Millionen, was zu einer verstärkten Inanspruchnahme wohnortnaher Angebote für Familien, Kinder und ältere Menschen führt. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur bleibt jedoch weit hinter den tatsächlichen Bedarfen zurück. Auch in neu entstehenden Wohnquartieren besteht ein eklatanter Mangel an entsprechenden Einrichtungen. Dabei ist die soziale Infrastruktur - von Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sozialwesen bis hin zu Stadtteilzentren, Bibliotheken, Theatern, Schwimmbädern und Nahverkehr – zentral für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Gerade angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung in Hamburg wäre nicht nur der Erhalt, sondern ein Ausbau der sozialen Infrastruktur zwingend notwendig. Wir fordern daher in den Bezirken auf Grundlage der soziodemografischen Entwicklung eine Bedarfsplanung für die soziale Infrastruktur zu erstellen. In den Planungen soll über heutige Generationen hinaus im Sinne von Struktur- sowie Bevölkerungsveränderungen und Nachhaltigkeit gedacht werden.

Den Bezirken müssen dafür die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Aufgaben bereitgestellt werden. Wir setzen uns deshalb für ein massives Investitionsprogramm ein, um angemessenen Wohnraum und eine gute soziale Infrastruktur für alle Menschen zu gewährleisten.

Wir fordern:

  • In den Bezirken muss auf Grundlage der Bevölkerungszahlen eine Bestandsaufnahme und Bedarfsplanung der sozialen Infrastruktur erfolgen.
  • Die soziale Infrastruktur soll mit dem Ziel gestaltet werden, dass die Teilhabe am öffentlichen Leben wohnortnah für Alle – z.B. auch durch die Bereitstellung nichtkommerzieller Räume- gefördert wird.
  • Die Bezirke müssen Strukturen schaffen zum regelmäßigem Austausch unter Beteiligung der Bürger:innen und zur Koordination der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen.
  • In den Planungen soll über heutige Generationen hinaus gedacht werden im Sinne von Struktur-, Bevölkerungsveränderungen und Nachhaltigkeit.

Wohnen ist ein Grundrecht und ein existenzielles Grundbedürfnis. Alle Menschen haben das Recht auf menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum.

Die Miete steigt und steigt, das Einkommen aber nicht. Reicht das Geld nicht mehr für die Miete, müssen viele Menschen ihre Wohnung aufgeben und den vertrauten Stadtteil verlassen.  

Diese Verdrängung werden wir auch im Bezirk weiter bekämpfen und für die Realisierung des Rechts auf Wohnen für alle streiten.

Solange Immobilienkonzerne Grund und Boden und Wohnungen als Spekulationsobjekte behandeln und Mieten erhöhen, wo sie nur können, werden permanente Mietensteigerungen kein Ende haben.

Seit Start des Wohnungsbauprogramms 2011 sind die Mieten in Hamburg um mindestens 37 Prozent gestiegen und ist der Bestand an Sozialwohnungen von rund 100.000 auf 77.000 zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der vordringlich Wohnungssuchenden fast verdoppelt, und immer mehr Menschen sind im reichen Hamburg von Wohnungslosigkeit betroffen.

Die Stadtentwicklung aber geht zunehmend auf Kosten von Grünflächen und damit auch von Umweltschutz. Investor:innen reißen Bestandsgebäude ab, um sie durch profitablere Neubauten zu ersetzen, als wenn es kein Morgen und keinen Klimawandel gäbe. Damit muss Schluss sein! Statt der bisherigen "Bauen, Bauen, Bauen!" - Politik brauchen wir einen Wechsel hin zu "Mieten deckeln, sozial und ökologisch bauen, Wohnraum vergesellschaften!"

Langfristig muss per Grundgesetz Privateigentum an Grund und Boden grundsätzlich dem Markt entzogen werden.

Wir fordern:

  • Einen allgemeinen, wirksamen Mietendeckel. Für die städtischen Wohnungen der SAGA soll ein Mietenstopp kommen.
  • Eine soziale Bodenpolitik, die auch bei großen Stadtentwicklungsprojekten keine Grundstücke verkauft.
  • Eine aktive soziale Boden-Rückkaufspolitik, die langfristig den Hamburgischen Boden der Kapitalspekulation entzieht und so entweder günstigen städtischen, sozialen Wohnungsbau oder eine temporäre Vergabe in Erbpacht ermöglicht.
  • Mehr und vor allem langfristig bezahlbare barrierefreie Wohnungen: in öffentlicher Hand und in der Hand gemeinnütziger Dritter durch Neubau und Vergesellschaftung, um alle Menschen in der Stadt gerecht mit gutem Wohnraum zu versorgen. Alle öffentlich geförderten Wohnungen müssen zukünftig dauerhaft mietpreisgebunden sein.
  • Konsequente Umsetzung des Housing-First Konzepts in jedem Bezirk.
  • Finanzielle und organisatorische Förderung des Umzugs von älteren Menschen in kleinere Wohnungen: Begrenzung der Wohnkosten für Rentner:innen auf max. 30% des wohngeldrechtlichen Einkommens.
  • Bei Sanierungen und Umstellung der Heizenergieversorgung muss die Umstellung für Mieter:innen warmmietenneutral sein. Gezielte Förderung für Eigenheimbesitzer und Unternehmen statt Milliarden für Immobilienkonzerne!

Mietenwahnsinn bekämpfen wir zuerst in den Bezirken. Wir wehren uns gegen Leerstand, Entmietung und Zweckentfremdung von Wohnraum. In allen Bezirken stehen ca. 2.500 Wohnungen bekanntermaßen leer. Mehr als 10.000 Wohnungen werden in Hamburg mehr oder weniger regelmäßig als Ferienwohnung genutzt. Die Dunkelziffer wird weitaus höher sein. Dazu kommen immer mehr möblierte Apartments und Vermietungen über Zeit, die gesetzliche Vorschriften umgehen sollen.

Aktuell betreiben die Bezirke nur Alibi-Wohnraumschutz. Kontrollen finden kaum statt. Buß- und Zwangsgelder werden nur in besonderen Fällen verhangen. Das muss sich ändern.

Verdrängung und Gentrifizierung sind in Hamburg weit verbreitet. Erhaltungsverordnungen schützen die Menschen vor der Verdrängung, dennoch werden sie wenig genutzt. Wir werden uns in den Bezirken für städtische und soziale Erhaltungsverordnungen einsetzen, wo sie möglich sind.

Das kommunale Vorkaufsrecht ist nach einem Urteil des Bundersverwaltungsgerichts quasi abgeschafft. Die Bundesregierung sieht offensichtlich keinen Bedarf das zu ändern. Wir schon!

Wir fordern:

  • sofortige Buß- und Zwangsgelder, wenn Leerstand oder Zweckentfremdung bekannt werden. Schluss mit dem zögerlichen Wohnraumschutz
  • Überarbeitung aller relevanten Vorschriften, um gesetzliche Schlupflöcher zu schließen
  • Neue Soziale- und städtische Erhaltungsverordnungen
  • Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts

Der Klimawandel mit steigenden Meeresspiegeln und deutlichen Temperaturveränderungen schreitet umso heftiger voran, je weniger wir dagegen tun. Er birgt die Gefahr einer endgültigen Krise, denn die kapitalistische Wachstumsideologie lässt keinen Ausstieg aus der zerstörerischen Ressourcenausbeutung zu.

Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind bereits jetzt schon zu spüren. Das von DIE LINKE unterstützte Ziel der Pariser Klimakonferenz, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen, ist ohne schnelles und massives Umsteuern nicht mehr zu erreichen. Bereits 2°C bedeuten jedoch schon: Wir müssen uns auf stärkere und vermehrte Starkregenereignisse sowie deutlich mehr Hitzetage in Verbindung mit längeren Trockenzeiten und niedrigen Grundwasserspiegeln einstellen. Diese werden nicht nur die Pflanzen und Tierwelt belasten, sondern auch Menschen, die sich draußen aufhalten. Deshalb sind Klimaanpassungsmaßnahmen zwingend notwendig, sie sind eine Pflichtaufgabe der Bezirke.

Wir fordern:

  • Versiegelung verringern und Oberflächen aufhellen, das Schottergartenverbot durchsetzen
  • Schattenflächen schaffen, insbesondere durch Grünpflanzen und Bäume
  • Gebäude- und Flächenbegrünung ausweiten, da Pflanzen eine kühlende Wirkung haben
  • die Bildung von Wärmestau in der Stadt vermeiden und den Luftaustausch gewährleisten
  • Wasserflächen, insbesondere fließende/bewegte Wasserflächen schaffen und Bewässerung von Grünflächen gewährleisten, dabei das Brutplatzangebot für eingeschleppte Mückenarten reduzieren/eliminieren

Damit die Wohnviertel lebenswerter werden, bekämpfen wir Planungen, die Investor:inneninteressen folgen. Kriterien wie Belüftung, Freiraum, Lärmschutz, Infrastruktur und Arbeitsplätze müssen zentrale Voraussetzungen bei Wohnungsbauvorhaben werden. Wir wollen Grünflächen als Rückzugflächen und „grüne Lunge“ Hamburgs erhalten.

Umweltfreundliche Energiegewinnung in Hamburg ist möglich, ob als Großwärmepumpen im Quartier, ob als Solar- oder Windenergieanlage. Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, also die Umstellung von Heizöl und Erdgas auf Erneuerbare Energien, ist eine zentrale städtische Aufgabe für die nächsten Jahre. Die Versorgung mit Wärme ist eine der größten CO2-Quellen unserer Stadt. Die Wärmewende ist essenziell für die Erreichung der Klimaziele. Dabei ist die direkte Versorgung von Gebäuden mit Wärme aus Biomasse, Wasserstoff und Wasserstoffderivaten ineffizient und teuer. Der Einsatz von Wärmepumpen verschiedener Art und die Nutzung von Abwärme sind die Mittel der Wahl, bevorzugt in Wärmenetzen. Die Wärmeversorgung muss dem Profitstreben entzogen werden und die Menschen vor Ort dürfen nicht im Kalten sitzen gelassen werden!

Wir fordern:

  • eine kommunale Wärmeplanung, welche Menschen und Unternehmen vor Ort einbezieht, Transparenz in den Prozessen schafft und langfristige Planungssicherheit gewährleistet.
  • aktive Steuerung für Siedlungs- und Quartierslösungen durch kommunale Sanierungsbeauftragte und Erarbeitung von kollektiven Lösungen.
  • den großflächigen Ausbau von Wärmenetzen in öffentlicher Hand.
  • eine Ausbildungs- und Joboffensive für Menschen, die für die Energiewende arbeiten.

Im reichen, rot-grünen Hamburg wird viel über Klimaschutz geredet, aber es wird zu wenig getan. Der Verkehr wächst täglich, beschleunigt den Klimawandel und schadet unserer Lebensqualität. Wir müssen es also schaffen, Menschen und Güter sicher an ihr Ziel zu bringen und gleichzeitig den Verkehr insgesamt zu verringern. Das ist möglich, wenn die Leute auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können und wir den Gütertransport vom LKW auf die Schiene verlagern.

Es geht ohne Auto, wenn wir genug Bus- und Bahnstrecken haben und die HVV-Preise über den Weg des 49-EURO-Tickets nach und nach bis auf Null sinken. Wenn wir das Radfahren auf breiten Radfahrstreifen so gut machen, dass niemand von Autos, LKW oder Bussen gefährdet wird. Wenn wir für breite, stolperfreie Fußwege und Fußgängerübergänge sorgen mit deutlich längeren Grünphasen für mobilitätseingeschränkte Menschen. Wenn es flächendeckend in allen Bezirken stationäre Car-Sharing Angebote gibt. Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Platz für Menschen, für Wohnungen und für Grün. Und dafür lohnt es sich, aus- und umzusteigen.

Wir fordern:

  • Die massive Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs. Die ökologisch und ökonomisch widersinnige U5 lehnen wir ab. Alle Baumaßnahmen sind sofort zu stoppen. Zentral ist für uns die Wiedereinführung der Straßenbahn: Sie ist für die Erreichung der Klimaziele bis 2030 unverzichtbar.
  • Perspektivisch: HVV umsonst.
  • Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt.
  • Mehr Platz auf der Straße für Fußgänger:innen, Fahrräder und Öffis und sichere Radwege.
  • Eine ökologische Stadtentwicklung: die auf Bauen im Bestand statt Abriss und Neubau setzt und zunächst alle Baumöglichkeiten auf bereits versiegelten Flächen ausschöpft, statt weitere Grünflächen zu zerstören.
  • Die Nachrüstung von Abbiegeassistenten für alle Busse und LKW die im städtischen Auftrag unterwegs sind, perspektivisch für alle LKW und Busse.
  • E-Scooter (Elektroroller): Das unregulierte Abstellen von E-Scootern muss verhindert werden, da dies insbesondere für Senior*innen eine ständige Stolper- und Verletzungsgefahr darstellt. Deshalb:  Strikte Regulierung der E-Scooter (Abholen und Abstellen der E-Scooter nur noch auf zugewiesenen Bereitstellungsflächen wie bei Stadtrad)
  • Fußwege:Die derzeitige Straßenbeleuchtung in Hamburg leuchtet vor allem die Fahrwege aus, die Fußwege sind dagegen nur mangelhaft beleuchtet. Deshalb: Sichere Fußwege mit ausreichender Beleuchtung (moderne Technik die sowohl die Fahrwege als auch die Fußwege ausleuchtet)
  • Fahrkartenkauf und Inanspruchnahme von Nahverkehrsleistungen:HVV-Fahrkarten müssen auch weiterhin analog - und nicht nur digital über Apps – erworben und genutzt werden können. Beförderungsleistungen wie RufBus und Moia müssen auch ohne Internet und Handy analog bestellbar (z.B. über Telefon) und nutzbar sein.

Die Bevölkerung vor Ort will mitbestimmen – und das ist gut so! Wir wollen die Bürger:innenbeteiligung vor Ort ausbauen und die Stadtteilbeiräte und Senior:innen-Delegiertenversammlungen finanziell besser ausstatten.

Stärken wollen wir auch die Bezirksversammlungen selbst. Damit demokratische Entscheidungen möglichst vor Ort und im Austausch mit den Bürger:innen gefällt werden können, benötigen die Bezirksversammlungen mehr Spielraum und Befugnisse.

Wir fordern:

  • Kommunalparlamente für das gemeindelose Bundesland Hamburg!
  • Wahlrecht für alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Hamburg
  • Stärkung der Bezirke mit eigenem Haushalts- und Budgetrecht
  • Umsetzung von Bezirksentscheiden
  • Aufhebung des Großhamburg-Gesetzes und Ersetzung der 7 Bezirksversammlungen durch Kommunalräte mit vergleichbaren Rechten und Pflichten wie die meisten Gemeinden in der Bundesrepublik. Stärkung der Bezirke mit eigenem Haushaltsrecht und Entscheidungskompetenzen über bezirkliche Verwaltungsvorgänge, Personaleinsatz und verbindlichem B-Planrecht.
  • Schluss mit dem Auslagern von Personal aus den Bezirken in die Fachbehörden!
  • Weg mit dem Evokationsrecht: Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlungen müssen für den Senat bindend sein. Beanstandungen müssen vom Senat innerhalb einer 4-Wochenfrist entschieden werden und gerichtlich überprüfbar sein.
  • Stadtteilbeiräte und Senior:innen-Delegiertenversammlungen zu stärken, sie mit besseren Mitteln auszustatten und auf mehr Bürger:innenbeteiligung zu verpflichten
  • Stadtteilbeiräte sollen Rederecht in den Ausschüssen erhalten
  • Stärkere Einbindung der Integrations- und Inklusionsbeiräte in die Beratungen der Bezirksversammlungen
  • Bereitstellung von Räumen und die Einrichtung von Bürgerhäusern für soziale Begegnung in den Quartieren

Der jahrelange Personalabbau in den Ämtern und Behörden sowie die seit Corona massiv vorangetriebene Digitalisierung hat für viele Menschen die Zugänge zu den staatlichen Einrichtungen zu uneinnehmbaren Festungen werden lassen.

Auch wenn der Digitalisierungsgrad der Gesellschaft steigt, so ist insbesondere dort, wo es für Menschen existenziell ist, dies oft nicht oder nur eingeschränkt der Fall. Häufig scheitert es an einem einzelnen Dokument, das nicht gescannt werden kann, einem beratenden Hinweis, oder schlicht der Möglichkeit, einen Termin auszumachen. Fehlende technische Endgeräte und Know-How, unübersichtliche Terminbuchungssysteme und eine unverständliche Kommunikation der Öffnungszeiten und Abläufe sind weitere Hürden, die die Kommunikation zwischen Ämtern und Bürger:innen massiv erschweren.

Sei es auch nur um einen neuen Ausweis, einen Erbschein oder auch lediglich eine Auskunft beim Finanzamt den Lohnsteuerjahresausgleich zu erhalten. Die rein digitale Kommunikation erweist sich für viele Bürger:innen als eine Sackgasse. Persönliche Rücksprache und Beratung bleibt so viel zu oft aus, obwohl alle Ämter eine gesetzliche Beratungspflicht haben.

Daher fordern wir für alle Bezirke den Um- und Ausbau aller Ämter und Behörden zu Orten der Kommunikation zwischen Staat und Bürger:innen.

Wir fordern:

  • Eine erhebliche Aufstockung der Stellen in allen Ämtern und Behörden.
  • Die Wiedereinführung von regelmäßigen Sprechzeiten an allen Wochentagen in allen Ämtern und Behörden sowie eine klar verständliche und übersichtliche Kommunikation der Öffnungszeiten und Abläufe zur Klärung des Anliegens vor Ort und digital.
  • Den räumlichen Umbau der Behörden zu freundlichen Orten der Kommunikation zwischen Staat und Bürger:in. Dies beinhaltet die Einrichtung von kostenfreien Internetarbeitsplätzen, Kopier-, Fax- und Scanmöglichkeiten sowie eine persönliche Hilfestellung bei der Bedienung der jeweiligen Endgeräte in allen Ämtern.
  • Eine regelmäßig angebotene Schulung zur Nutzung von Endgeräten sowie zur Beantragung digitaler Endgeräte wie PC, Drucker und Scanner für Grundsicherungs- und Bürgergeldempfänger:innen.
  • Dienstleistungen der Freien und Hansestadt Hamburg:Grundsätzlich müssen auch in Zukunft alle Dienstleistungen - u.a. Termine bei Ämtern (z. Bsp. Beantragung Führerschein, Personalausweise, Reisepässe etc., Sozialangelegenheiten) - auch analog angeboten werden, um mittels Telefon oder Vorsprache in allen Behörden Termine für alle Dienstleistungen zeitnah zu erhalten.

Die knapp 390.000 Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene bis 22 Jahre haben ein Recht auf Teilnahme und Teilhabe an der Gesellschaft. Armut und soziale Ungleichheit stehen dem jedoch vielfach entgegen. Die Zunahme von psychischen Problemen wie Angststörungen und Depressionen auch bei Kindern und Jugendlichen infolge der restriktiven Maßnahmen, die in Verbindung mit der SARS-CoV2-Pandemie über die Köpfe der Betroffenen hinweg verhängt wurden, machen fachliche und politische Antworten dringend erforderlich!

Im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention kämpfen wir für ein gut ausgestattetes Bildungswesen und eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur, die auf die Entwicklung von Solidarität, Empathie sowie gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit gerichtet sind. Die jüngst beschlossenen Verbesserungen im Sozialgesetzbuch VIII zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wollen wir in diesem Sinne nutzen.

Auch in Hamburg ist der Zugang zum Schulsystem jedoch immer noch stark von der sozialen Herkunft der Eltern abhängig. Diese Ungerechtigkeit wird durch die Spaltung des Hamburger Schulwesens in Stadtteilschulen und Gymnasien („Zwei-Säulen-Modell“) noch verstärkt. DIE LINKE tritt dem entgegen für eine inklusive und demokratische Schule für alle ein, die gemeinsames Lernen ermöglicht. Doch Bildung findet nicht nur in der Schule statt, sondern auch in Kindergärten, Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Vereinen und jenseits dessen.

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) sowie die gemeinwesenorientierte Soziale Arbeit in den Stadtteilen sind wesentliche Bestandteile der sozialen Infrastruktur. Sie tragen zur Entwicklung einer demokratischen Kultur und zu einem solidarischen Aufwachsen bei, stärken die Selbstorganisation und verbessern die Lebensqualität. Die Offene Arbeit ist jedoch strukturell unterfinanziert und vielfach personell schlecht ausgestattet. Für OKJA und Familienförderung werden in Hamburg pro Jahr lediglich 30 Mio. EUR bereitgestellt. Damit wurden im Jahr 2022 rund 250 Einrichtungen der OKJA/Jugendsozialarbeit sowie über 100 Einrichtungen der Familienförderung mehr schlecht als recht gefördert.

Die Konkurrenz um knappe Mittel zwischen den Einrichtungen muss überwunden werden. Statt die Fachkräfte und Ehrenamtlichen mit übermäßigem Verwaltungsaufwand zu belasten, müssen die Angebote verlässlich gefördert und ausgebaut werden. Kinder und Jugendliche sind daran als Expert:innen ihrer Lebenswelt zu beteiligen. Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung im Sinne des neuen § 4a des SGB VIII sind zu schaffen und zu stärken.

Seit einigen Jahren nehmen die Problemlagen und Hilfebedarfe in den Familien in gravierendem Maße zu. Die Zahl der Meldungen von Kindeswohlgefährdungen, die Zahl der hilfesuchenden Kinder und Eltern sowie die Zahl der gewährten arbeits- und kostenintensiven Hilfen zur Erziehung bewegen sich auf einem sehr hohen Niveau. Die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) in den Jugendämtern sind überlastet und die Fachkräfte des ASD und in der ambulanten und stationären Jugendhilfe stehen unter starkem Druck – noch verschärft durch die Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen. So hat die Zahl der Überlastungsanzeigen aus den ASD stark zugenommen. Hier muss dringend gehandelt werden. Es braucht mehr Fachkräfte in den ASD und in der Jugendhilfe insgesamt und diese benötigen bessere Arbeitsbedingungen und deutlich mehr Spielräume für pädagogisches Handeln.

Gegenwärtig werden Kinder und Jugendliche, deren Eltern Hilfe zur Erziehung erhalten, häufig weit entfernt von ihrem Zuhause bei gewinnorientierten Trägern untergebracht, die vielfach mit repressiven Methoden arbeiten. Es braucht stattdessen dringend wohnortnahe Lösungen, die nicht stigmatisieren und nicht ausschließen. Dafür müssen Kooperationszusammenhänge wie die erfolgreiche „Koordinierungsstelle individuelle Hilfen“ auch in den Bezirken eingerichtet werden. Benötigt werden Ressourcen für kreative Lösungen und ein Ausbau von sozialräumlichen Einrichtungen wie Stadtteilzentren sowie Kinder- und Familienzentren. Für wohnungslose Jugendliche muss dringend der benötigte Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Für eine demokratische Verteilung der Mittel sind etablierte Gremien wie die Jugendhilfeausschüsse in ihren Entscheidungskompetenzen zu stärken. Die aus der politisch erzeugten Not geborene Praxis der Bezirke, mit Resten übrig gebliebener Haushaltsmittel die gravierendsten Probleme vor Ort zu beheben, muss aufhören.

Wir fordern:

  • Eine Schule für Alle. Wir lehnen soziale Selektion und Konkurrenz auch in der Bildung ab.
  • Den Ausbau der sozialen Infrastruktur, insbesondere die Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Straßensozialarbeit, der Familienförderung und für jeden Bezirk ein weiteres Kinder- und Familienzentrum.
  • In Neubaugebieten müssen Einrichtungen der OKJA und Treffpunkte wie Kinder- und Familienzentren und Orte der Beratung regelhaft eingerichtet werden.
  • Eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung von Kitas und Krippen.
  • Beitragsfreies Frühstück in allen Kitas und Grundschulen und beitragsfreies Essen an allen Schulen.
  • Mehr fachliche Vollzeitstellen in allen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Mindestausstattung von zwei Vollzeitstellen pro Einrichtung der Offenen Arbeit).
  • Ein Rahmenkonzept sowie Koordinierungsstellen in allen Bezirken für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen.
  • Beitragsfreier Zugang für alle Kinder und Jugendliche zu Sportvereinen, Theatern, Konzerten, Museen und anderen Kulturveranstaltungen.
  • Verstärkte Anstrengungen zur Realisierung eines barrierefreien Zugangs zu allen Einrichtungen der Jugendhilfe sowie eine Sanierungsoffensive.
  • Verstärkte interdisziplinäre Anstrengungen zur Kompensation der durch die Corona-Maßnahmen erzeugten Defizite.

Das hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetz soll die aktive Teilnahme am sozialen Leben und die Mitwirkung an gesellschaftlichen Prozessen ermöglichen. DIE LINKE will, dass die Möglichkeiten dieses Gesetzes in allen Bezirken weiter ausgeschöpft und überall ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um der Perspektive von älteren Menschen mehr Raum zu widmen.

Das Bezirksamt muss bei allen Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Senior:innen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.

In allen Stadtteilen, insbesondere in den Großsiedlungen, müssen die Bezirksverwaltungen Senior:innentreffs fördern und mit hauptamtlichem Personal unterstützen. Wo es noch keine Senior:innentreffs gibt, sind diese einzurichten.

Für die Teilhabe von Senior:innen ist der barrierefreie, niedrigschwellige, mindestens kostengünstige Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen elementar.

Barrierefreiheit und Zugänglichkeit im Nahverkehr, das barrierefreie Wohnen im Alter oder die Qualität der Pflege sind in allen Einrichtungen zu garantieren. Dazu sind die entsprechenden Prüf- und Überwachungsstrukturen auszubauen und mit deutlich mehr Personal auszustatten. Eine halbe Stelle für mehr als 700 private Pflegedienste in ganz Hamburg ist deutlich zu wenig.

Wir fordern:

  • Mehr fachliche Vollzeitstellen in allen Einrichtungen der Senior:innenarbeit und die bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Senior:innenarbeit
  • Ein Konzept für die qualitative Ausweitung der Senior:innenarbeit in jedem Bezirk inklusive deren Finanzierung
  • Kostenlosen Zugang für Senior:innen zu geförderten Theatern, Konzerten, Museen und anderen Kulturveranstaltungen
  • Die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Senior:innen bei allen Planverfahren im öffentlichen Raum
  • Eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Toilettenversorgung in allen Bezirken und Stadtteilen
  • Mehr Bänke zum Ausruhen von mobilitätseingeschränkten Menschen in allen Bezirken und Stadtteilen
  • Kostenlose WLAN-Versorgung mit ausreichender Bandbreite in allen Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen
  • Ein deutlich kostenreduziertes Senior:innenticket im öffentlichen Nahverkehr

Überall in Hamburg gibt es bedeutende Kunst und Kultur – sie muss aber für alle zugänglich und erreichbar sein. Über die Teilnahme darf nicht der Geldbeutel entscheiden.  

Wir wissen: Die Stadtteilkulturzentren sind Orte der Begegnung und gelebter Vielfalt! Hier ist Platz für die Geschichtswerkstatt, das Treffen der Bürger:inneninitiative, die Lesung, das Streichquartettkonzert, die Chorprobe, den Tanz- oder Sprachkurs, die Vernissage oder die Kinderdisko: Stadtteilkulturzentren sind die Herzkammern des lokalen Kulturlebens – und ihre Aufgaben wachsen stetig. Darum müssen sie auskömmlich und zukunftsorientiert finanziert werden. Dazu gehören Tariflöhne, Mindesthonorare und Planungssicherheit für ein vielfaltsorientiertes Angebot.

Kultur entsteht dort, wo Menschen leben – Kultur entsteht in den Stadtteilen! Wir wollen Kulturschaffende, Künstler:innen und Kreative vor Ort in ihrem Wirken und Arbeiten stärken.

Kultur braucht (Arbeits-)Räume – sie sind die Basis damit Kultur entstehen kann! Bezahlbare Proberäume, Tonstudios, Ateliers für bildende Kunst, Tanz, Theater und Film sind hamburgweit Mangelware. Wir meinen, die Bezirke haben die große Chance, aktiv bestehende Orte zu sichern, zu erschließen und Kulturräume zu einem verbindlichen Teil der Stadtentwicklungsplanung zu machen. So kann das kulturelle Leben in den Bezirken effektiv gestärkt werden!

Wir fordern:

  • Eine deutliche Erhöhung der Stadtteilkulturmittel und eine auskömmliche Förderung der Stadtteilkulturzentren
  • Aufbau bzw. Aufnahme weiterer Kulturhäuser in die institutionelle Förderung
  • Kostenfreie Räume für Kulturschaffende und Gruppentreffen kulturinteressierter Laien
  • Kostenlosen Zugang für Kinder, Jugendliche, Senior:innen, schwerbehinderte Menschen und Menschen mit niedrigem Einkommen zu geförderten Theatern, Konzerten, Museen und anderen Kulturveranstaltungen
  • Die aktive Schaffung bezahlbarer Arbeits- und Produktionsräume im Bezirk
  • Kultur und Kulturräume zu einem verbindlichen Teil der Stadtentwicklungsplanung in den Bezirken zu machen

In Hamburg leben seit Jahrhunderten Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen. Diese Realität wird immer wieder als Bedrohung dargestellt, um Hass und Rassismus zu schüren. Wir LINKEN wissen: Solidarität ist unteilbar und international. Wir sind die Partei der arbeitenden Klasse, unabhängig von Herkunft oder Staatsbürgerschaft und vertreten die Rechte der Lohnabhängigen, Menschen mit Sorgeaufgaben, Selbständigen, Transfergeldbezieher:innen ebenso wie die der Erwerbsunfähigen, Kinder und Jugendlichen und Rentner:innen. Wir verwehren uns gegen das Ausspielen der Einen gegen die Anderen. Wir streiten für eine solidarische Alternative, damit wir gemeinsam gegen Oben auftreten und niemand nach Unten tritt. Wir stellen uns klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der EU, die Außengrenzen martialisch abzuriegeln und Abschiebungen zu intensivieren. Wir streiten für die volle Wiederherstellung des Asylrechts, umfassende soziale Rechte und gleiche Partizipationsmöglichkeiten für alle Menschen. Wir sagen: Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten!

Dagegen richten sich die nationalistische und völkische AfD und andere extrem rechte Organisationen. Die AfD ist die Partei des deutschen Militarismus, die Aufrüstung und Expansion der Bundeswehr propagiert und ihr im Bundestag auch zustimmt. Sie gibt sich als Friedenspartei und versucht damit nur, über ihre eigentlichen Absichten hinwegzutäuschen und Millionen von Menschen, die eine friedliche Welt wollen, in die Irre zu leiten und für ihre nationalistische und chauvinistische Politik zu vereinnahmen. Die AfD steht für militärische Expansion des deutschen Kapitals, für die neokoloniale Ausbeutung anderer Länder und für das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Daher verteidigt oder verharmlost sie die millionenfachen Verbrechen der Nazi-Diktatur und ihres Vernichtungs- und Eroberungsfeldzugs im Zweiten Weltkrieg. Sie ist Produkt der verrohten bürgerlichen Verhältnisse von Konkurrenz sowie Ausbeutung und gleichzeitig deren Brandbeschleuniger.

DIE LINKE ist entschiedene Gegnerin der AfD und aller Nazi-Organisationen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir kämpfen dafür, dass die AfD nicht mehr in die Parlamente einzieht, aus dem öffentlichen Leben zurückgedrängt wird, und besonders Nazis raus: aus den Köpfen!

Hamburg ist einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter in Europa. Gerade der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – den wir alle verurteilen – verpflichtet alle zu Deeskalation, diplomatischer Entspannung und atomarer Abrüstung.  Wir fordern das Verbot von Rüstungsexporten und Atomwaffen und stehen für eine friedliche Außenpolitik jenseits des militärischen Tunnelblicks: Friedenspolitik bedeutet, Fluchtursachen zu bekämpfen! Die militaristische Indoktrinierung an unseren Schulen und Hochschulen durch die Bundeswehr lehnen wir ebenso ab wie die verherrlichende Zurschaustellung von Kriegsschiffen beim Hafengeburtstag.

Wir wollen den materiellen und kulturellen Reichtum der Stadt für alle Menschen nützlich einsetzen, Menschen jeglicher Herkunft für Frieden und Völkerverständigung zusammen und in Bewegung bringen. Dabei beziehen wir uns auf die Präambel der Hamburger Verfassung: „Die Freie und Hansestadt Hamburg (…) will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

DIE LINKE will oppositioneller Schrittmacher für soziale, demokratische und zivile Entwicklungsfortschritte sein, um den rechten Kräften dauerhaft den Nährboden zu entziehen.

Wir fordern:

  • Hamburg muss zur sicheren Stadt für Geflüchtete, Deserteur:innen und alle Menschen in Not und zur Zuflucht für Seenotgerettete werden!
  • In den Bezirken müssen die politischen und sozialen Voraussetzungen für eine gelingende Integration geschaffen werden.
  • Kein Werben fürs Sterben mehr an Hamburger Schulen – Bundeswehr raus aus Schulen und Kitas!
  • Die Umbenennung der nach Militarist:innen und Kolonialist:innen benannten Straßen, Plätze, Gebäude und Einrichtungen zur würdigen Erinnerung an Antimilitarist:innen, Pazifist:innen, Deserteur:innen und Antifaschist:innen.
  • In allen Hamburger Bezirken eine Woche des Gedenkens etablieren und gestalten: Erinnern heißt kämpfen.
  • Den 8. Mai als Tag der Befreiung zu einem gesetzlichen Feiertag machen. Wir unterstützen das Bündnis 8. Mai und werden uns auch in den Bezirksversammlungen dafür stark machen.
  • In allen Bezirksversammlungen werden wir Initiativen ergreifen, auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hamburger NSU-Morde in der Bürgerschaft hinzuwirken.

Die Hälfte der Menschheit ist weiblich, aber von vollständiger Gleichberechtigung sind wir weit entfernt. Patriarchale Strukturen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Unterdrückung und strukturelle Gewalt müssen nach wie vor bekämpft werden.

Linker Feminismus- Zeit für ein selbstbestimmtes, sicheres und gerechtes Leben

Als LINKE stehen wir für einen Feminismus, der das ganze gesellschaftliche und private Leben betrifft. Das heißt zuallererst, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen. Eine Gesellschaft, in der ALLE frei sind, Zeit für die Familie und Freund:innen haben, gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen und an politischen Entscheidungen mitwirken können.

(Sorge-) Arbeit und Zeit umverteilen - Ohne Frauen läuft nichts!

Frauen erhalten im Durchschnitt 21% niedrigere Löhne und entsprechend weniger Rente als Männer. (Gender-Pay-Gap). Sorgearbeit wird gesellschaftlich abgewertet. Frauen bestreiten den Großteil der entlohnten und nicht entlohnten Pflege- und Erziehungsarbeit, sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder in weniger gut bezahlten und prekären Jobs. Frauen leisten 50 % mehr unbezahlte Sorgearbeit (Gender-Care-Gap), entsprechend haben sie weniger Zeit für andere Tätigkeiten.

Die LINKE fordert deshalb

  • Gleichberechtigungsbeauftragte und der Betriebsrat benötigen diesbezüglich Schulung

Gewalt an Frauen beenden

Statistisch wird alle fünf Minuten eine Frau bedroht, verprügelt, gestalkt, psychisch unter Druck gesetzt, sexuell genötigt oder vergewaltigt. Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck und Folge gesellschaftlicher Abwertung und Unterdrückung von Frauen. Gewalt gegen Frauen kommt bevorzugt in Familien vor, aber auch im öffentlichen Raum. Viel zu oft endet sie für Frauen tödlich und wird meist vom (Ex)Partner ausgeübt.

  • Das Gewaltschutz-Hilfesystem muss ausreichend finanziert werden
  • Staatliche Behörden und medizinisches Personal müssen für das Thema sensibilisiert und geschult werden
  • Den Erhalt und Ausbau von Frauen- und Mädchenprojekten und Elternschulen
  • Mehr Frauenhausplätze unter Berücksichtigung spezifischer Bedarfe
  • Antidiskriminierungsbeauftragte für die Bewohner:innen in jedem Bezirk
  • Einrichtung von Wohnprojekten und Tagestreffs für wohnungslose Frauen
  • mehr Beratungsstellen für Männer gegen Männergewalt sowie Gewaltpräventionskurse

Freie Entscheidung für ein Leben mit und ohne Kinder für alle

Um selbstbestimmt leben zu können, müssen Frauen echte Wahlmöglichkeit haben. Dazu gehören umfassende Aufklärung, der Zugang zu Verhütungsmitteln und die freie Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch. Nur wenn Frauen sich ohne Zwänge für oder gegen eine Schwangerschaft und Elternschaft entscheiden können, ist eine selbstbestimmte Familienplanung möglich. Ein Leben mit Kindern muss gesellschaftlich abgesichert werden: Das beginnt mit einer guten gesundheitlichen Versorgung und Aufklärung während einer Schwangerschaft und Geburt. Mit Kindern zu leben darf kein Armutsrisiko sein und Eltern müssen Kinder unter sicheren und gesunden Bedingungen aufziehen können.

  • Hygieneprodukte für Menstruation müssen von öffentlichen Gesundheitsstellen und in öffentlichen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Emanzipiert ist eine Gesellschaft dann, wenn jede:r sozial abgesichert ist und gleiche Chancen zur Realisierung eines selbstbestimmten Lebens hat. Ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter* oder nicht-binär, am Ende müssen wir alle essen, wohnen und leiden unter den Auswirkungen von Krieg und Wirtschaftskrisen. Doch queere Lebensweisen werden von außen oft angefeindet. Wir setzen uns dafür ein, dass selbstbestimmte Leben queerer Menschen als das anerkannt werden, was sie sind: eine Selbstverständlichkeit. Dafür braucht es Schutz vor queerfeindlicher Diskriminierung und Unterstützung in Fragen von Sicherheit, Gesundheit und Sichtbarkeit. Wir haben die Gefahr von Mehrfachdiskriminierung im Blick, wenn Menschen queer und zusätzlich arm, krank, alleinerziehend oder von Rassismus betroffen sind und stehen für die Verbindung queerer, sozialer, antirassistischer und feministischer Kämpfe!

Wir fordern:

  • Antidiskriminierungsbeauftragte für die Bewohner*innen in jedem Bezirk
  • Spezifische Beratungsstellen für Transpersonen, insbesondere auch Rechtsberatungsstellen
  • Die Vergabe von Finanzmitteln unter Berücksichtigung ihrer geschlechtsspezifischen Auswirkungen (Gender Budgeting)
  • Den Erhalt und Ausbau von Queerprojekten
  • In jedem Bezirk die Einrichtung eines Wohnprojekts und eines Tagestreffs für wohnungslose queere Menschen
  • Die Benennung von Straßen und Plätzen nach queeren Menschen

Ein möglichst gesundes und langes Leben, sowie Wohlbefinden wird nicht allein durch Gesundheitspolitik im engeren Sinne gefördert. Gemäß dem „Health in all policies“- Ansatz (Gesundheit in allen Politikbereichen), können und müssen in allen Politikbereichen (Bildung, Soziales, Gleichstellung, Innen, Umwelt, Klima, Energie, Landwirtschaft, Wirtschaft, Bauen etc.) Entscheidungen getroffen werden, die die Gesundheit aller Menschen fördern und die gesundheitliche Chancenungleichheit verringern. Die Lebenserwartung von Menschen hängt entsprechend nicht nur von der Gesundheitsversorgung ab, sondern mehr noch vom sozioökonomischen Status. Demzufolge ist Gesundheit also nicht nur ein Thema der Gesundheitspolitik, sondern aller Politikbereiche.

Mehr als die Verhaltensprävention (sich individuell gesund zu verhalten) spielt für DIE LINKE auch die Verhältnisprävention (Schaffung von Verhältnissen, die die Gesundheit fördern bzw. Gesundheitsschädigungen abbauen) eine zentrale Rolle. Die Frage nach Gesundheit und Krankheit ist die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Es ist die Klassenfrage.

Der Morbiditätsatlas von 2013 belegt klar, dass die Krankheitslast in ärmeren Stadtteilen überdurchschnittlich hoch ist. Umgekehrt lassen sich Kinder- und Hausärzt:innen am Bedarf vorbei dort nieder, wo der Anteil von Privatpatient:innen und somit die Inanspruchnahme von IGEL-Leistungen (Leistungen, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden müssen) besonders hoch ist.

Gegen das Kleinunternehmer:innentum und ungerechte Verteilung in der ambulanten Versorgung müssen in unterversorgten Stadtteilen städtische Gesundheits- und Care(arbeits)zentren in kommunaler Trägerschaft aufgebaut werden, die die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Haus- und Kinderärzt:innen, Gynäkolog:innen, Community Health Nurses, Pflegestützpunkten, Hebammen, Sozialberater:innen und Physiotherapeut:innen sicherstellt. Anders als private Praxen sollten diese Zentren keinen Aufnahmestopp für Patient:innen verhängen dürfen. Vielmehr braucht es bei steigenden Patient:innenzahlen eine Aufstockung des Personals, damit die Versorgung verlässlich sichergestellt ist.

Die durchschnittliche Lebensdauer ist in ärmeren Stadtteilen im Vergleich zu gut situierten bis zu 10 Jahre kürzer. Gleichwertige Lebensverhältnisse erfordern den Kampf gegen die soziale Ungleichheit und die Stärkung der Verhältnisprävention. (Gesundheitsfördernde Wohn-, Arbeits- Verkehrs-, und Umweltverhältnisse). Die Erfahrungen aus der Pandemie zeigen, dass aufsuchende Gesundheitsberatung und zielgruppenspezifische Kommunikation/Vermittlung von Gesundheitskompetenz enorm wichtig sind.

Wir fordern:

  • In den unterversorgten Stadtteilen den Aufbau von städtischen Stadtteilgesundheits- und Care(arbeits)zentren in kommunaler Trägerschaft ohne Aufnahmestopp
  • Den flächendeckenden Einsatz von Präventivfachkräften und Community Health Nurses
  • Eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (Schuleingangsuntersuchungen, Elternberatung, Familienhebammen, sozialpsychiatrischer Dienst) und die Verzahnung mit der ambulanten Versorgung, insbesondere den Stadtteilgesundheitszentren
  • Durchsetzung der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen entsprechend Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz
  • Angesichts der Erkenntnis, dass der Klimawandel auch im Sommer eine aktive präventive Gesundheitspolitik notwendig macht, fordern wir einen Hitze-Aktionsplan für Wohnungslose und andere vulnerable Menschen zum Schutz vor Hitze und Dehydration. Dazu sollten gehören
    1. Bereitstellung von Wasserentnahmestellen im öffentlichen Raum
    2. Schaffung und Öffnung von Kühlinseln
    3. Berücksichtigung des Hitzeschutzes bei Baumaßnahmen
    4. aktives Herantreten der Gesundheitsämter an die lokalen Pflegedienste zur Aufklärung der Bedarfe dort
    5. kleinräumige Erhebung von Daten über Hitzebelastungen und Hitzeschutz, um zielgerichtete Präventionsstrategien zu entwickeln und eine kleinräumige Versorgungsplanung zu erstellen, zumal Hitzewellen wieder die Menschen der ärmeren Stadtteile am schwersten treffen werden.
  • Die bessere finanzielle Ausstattung der Stadtteilgesundheitskonferenzen damit hier die Ideen der lokalen Akteur:innen auch tatsächlich umgesetzt werden können.
  • Die (kleinräumige) Erhebung und das Monitoring von gesundheitsrelevanten Daten (Lärm, Feinstaub, Schimmel, Wohnraumbedarf und -qualität, Naherholungs- und Freizeitmöglichkeiten etc.)

DIE LINKE setzt dem schlechten „Weiter-so“ des rot-grünen Senats eine soziale, friedenspolitische und ökologische Alternative entgegen. In Bündnissen wie „Solidarisch aus der Krise“, dem Hamburger Bündnis gegen Rechts oder dem Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, in Gewerkschaften, den Interessenvertretungen in Betrieb, Verwaltung, Schule und Hochschule sowie z.B. im Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg sind wir aktiver Teil sozialer Bewegungen.

Das breit getragene Engagement der Hamburger:innen in der Flüchtlingssolidarität, erfolgreiche Volksinitiativen, wie z.B. „Hamburg enteignet“, „Keine Profite mit Boden und Miete“ oder gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen sowie die jüngsten Demonstrationen in Hamburg, wie z.B. die großen Klimastreiks von Fridays for Future gemeinsam mit den Gewerkschaften, „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“, „Hände hoch für bezahlbares Wohnen“, „Solidarisch aus der Krise“ oder das Hamburger Bündnis zum internationalen 8. März Streik zeigen:

Für viele unserer Vorschläge für eine soziale, ökologische und solidarische Stadtentwicklung gibt es deutliche Mehrheiten in Hamburg. Es kommt darauf an, links zu wählen! Es kommt gleichzeitig darauf an, selbst aktiv zu werden. Sich einzusetzen für ein Hamburg, das gute Lebensbedingungen nicht nur für die mit den großen Vermögen bietet. DIE LINKE wird auch weiterhin an der Seite derjenigen stehen, die sich gemeinsam für eine soziale, ökologische und solidarische Stadt einsetzen. Für ein Hamburg für Alle!