Und die deutsche Regierung? Sie duckt sich seit Monaten einfach weg. Dass wir Kriegsverbrechern keine weiteren Waffen liefern, sollte selbstverständlich sein. Was es jetzt braucht, damit Merz endlich einknickt, ist massiver Druck aus der Zivilgesellschaft – von uns allen. Deswegen ruft Die Linke zusammen mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Initiative zu einer Großveranstaltung am Samstag, dem 27. September in Berlin  „Zusammen für Gaza“ auf. 

Mit der Demonstration soll ein gemeinsamer Raum für friedlichen Protest geschaffen werden, der frei ist von Diskriminierung. Rassistische und antisemitische Äußerungen jeglicher Art werden nicht toleriert. Wichtig ist uns auch, dass insbesondere die Betroffenen und ihre Angehörigen zu Wort kommen.“

Die Demonstration startet am 27. September um 14:30 vom Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz in Richtung Berlin Hauptbahnhof.

Aus Hamburg heraus organisieren wir Busse - für jene, die nicht am Landesparteitag teilnehmen. Die Demonstration endet am Kundgebungsort von "All Eyes on Gaza". Nach der Kundgebung geht es zurück nach Hamburg. Wir wollen um 09:30 Uhr von der Moorweide aus anreisen.

Zur Reservierung eines Platzes im Bus, bitten wir um Anmeldung über unser Reiseformular.

Dazu David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg kann mehr tun und sollte dem Beispiel von Hannover, Düsseldorf und Bonn folgen. Bereits im vergangenen Dezember haben wir beantragt, dass Hamburg Kapazitäten zur Aufnahme behandlungsbedürftiger Kinder aus
Gaza prüfen möge. SPD und Grüne haben dies abgelehnt.“

Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Mittlerweile hat sich die Situation in Gaza erheblich verschärft. Bereits im April hat die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft in einem Brandbrief an die Abgeordneten der Bürgerschaft auf die unerträgliche Situation hingewiesen und humanitäre Hilfen sowie die Aufnahme behandlungsbedürftiger Kinder mit jeweils einer Begleitperson gefordert. Hamburg könnte und sollte dies leisten.“

Der Pädagoge und Publizist Meron Mendel, geb. 1976 in Ramat Gan in Israel, lebt seit bald 25 Jahren in Deutschland. Er ist Professor an der Universität Frankfurt und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Anfang 2025 wurden er und seine Frau Saba-Nur Cheema mit der Buber-Rosenzweig-Medaille geehrt, einer deutschen Auszeichnung für den Einsatz für Menschenrechte und Versöhnungsarbeit.

Sein stark rezipiertes Buch von 2023 «Über Israel reden» beschäftigt sich mit den vielfältigen Fragen, die im Kontext des Israel-Palästina-Konfliktes öffentlich diskutiert werden. 
Mit dem Terroranschlag der Hamas vom 7.10.23 und der darauffolgenden Offensive der israelischen Armee in Gaza ist der Nahostkonflikt erneut eskaliert. Zehntausende sind gestorben, Hunderttausende im zerstörten Gazastreifen immer wieder aufs Neue auf der Flucht vor den Bomben und Drohnen der israelischen Armee. Die Menschen in Gaza sind ausgehungert, nach Angaben der UN droht 14.000 Kinder in Gaza in den kommenden Monaten der Hungertod. Und das Elend und das Töten nehmen kein Ende. Eine Folge des Konflikts in Deutschland sind der in neuen Ausmaßen zu Tage tretende Antisemitismus sowie die Zunahme von antimuslimischem Rassismus.

Gemeinsam wollen wir Fragen wie diese diskutieren: Wie ist der aktuelle Krieg in den breiteren Konflikt einzuordnen? Welche neuen und alten Formen von Antisemitismus treten aktuell auf und wie können wir ihnen entgegentreten? Wo endet legitime politische Kritik, wo beginnen antisemitische Narrative? Wie kann in diesem Kontext antimuslimischer Rassismus entstehen, und wie kann diesem begegnet werden? Welche Rolle spielt Bildung im Umgang mit dem Konflikt? Und wie kann das Leid der Menschen im Gazastreifen und anderer Betroffener vermindert werden, ohne sie gegeneinander auszuspielen?

Sabine Ritter und Thomas Iwan, Landessprecher*innen der Die Linke Hamburg: „Wir sind erschüttert angesichts der grausamen Bilder, wir sind verzweifelt angesichts des Schicksals der Bevölkerung, wir sind wütend angesichts der Tatenlosigkeit der deutschen Regierung. Was den Menschen von Gaza angetan wird, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und es findet vor den Augen der Welt statt. Die Linke verurteilt diese Kriegsverbrechen scharf und fordert die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und der Infrastruktur. Zugleich muss die Hamas die überlebenden Geiseln sofort freilassen und die Kriegsverbrechen aller Seiten müssen aufgeklärt werden. Voraussetzung dafür ist ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand und ein Rückzug der israelischen Armee aus Gaza. Die Bundesregierung muss unverzüglich alle Waffenexporte nach Israel einstellen.“

Wir rufen auf zur Kundgebung „Menschenrechte,Menschenwürde, Völkerrecht – dieser Krieg muss enden“ am Donnerstag, den 5. Juni 2025 um 18 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt.

„Zehntausende sind gestorben, Hunderttausende im zerstörten Gazastreifen immer wieder aufs Neue auf der Flucht vor den Bomben und Drohnen der israelischen Armee. Nach Angaben der UN droht aktuell 14.000 Kindern in Gaza der Hungertod – seit knapp drei Monaten erreichten sie keine Hilfslieferungen mehr. Und das Elend und das Töten nehmen kein Ende. Wir sind erschüttert angesichts der grausamen Bilder, wir sind verzweifelt angesichts des Schicksals der Bevölkerung, wir sind wütend angesichts der Tatenlosigkeit der deutschen Regierung. Was den Menschen von Gaza angetan wird, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und es findet vor den Augen der Welt statt.

Die ‚Gemeinsame Erklärung der Geber zur humanitären Hilfe für Gaza‘ vom 19. Mai, die auch vom deutschen Außenministerium unterzeichnet wurde, fordert die vollständige Wiederaufnahme von Hilfeleistungen in den Gazastreifen. Das ist ein richtiger Schritt, bleibt aber weit hinter den Erfordernissen zurück: Israel hat die Infrastruktur des Gazastreifens zerstört, hat Zeltlager und Krankenhäuser bombardiert – die Menschen haben kein sauberes Wasser, keinen Strom, keine ärztliche Hilfe. Für uns steht fest: Diese Offensive geht weit über das legitime Recht Israels hinaus, sich gegen Terrorangriffe wie die der Hamas zu verteidigen. Sie hat nichts anderes zum Ziel hat als die endgültige Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen. In der ‚Gemeinsamen Erklärung‘ wird dies nicht ausreichend verurteilt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich alle Waffenexporte nach Israel einzustellen und sich der Position Kanadas, Frankreichs und Großbritanniens anzuschließen, die das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza scharf verurteilen. Bomben befreien keine einzige Geisel aus den Händen der verbrecherischen Hamas. Sie bringen nur Tod und immer neues Leid unter die Menschen. Die Angriffe müssen eingestellt werden. Jetzt.

Wir fordern die Bundesregierung zweitens dazu auf, mit aller Kraft auf die Verwirklichung der Zweistaatenlösung hinzuwirken. Die Koexistenz zweier unabhängiger Staaten ist in den Resolutionen der Vereinten Nationen und in der internationalen politischen Ordnung fest verankert – die Übergriffe der israelischen Armee im Westjordanland und die immer weiter um sich greifenden israelischen Siedlungen auf besetztem Land verhindern jedoch eine solche Zweistaatenlösung. Auch sie müssen beendet werden, denn nur so kann ein dauerhafter Friedensprozess in Israel und Palästina möglich werden. Damit irgendwann wirklich alle Menschen in der Region in Freiheit und Sicherheit leben können.

Arbeitsname: Grundlagen und linker Antisemitismus

Ziel ist eine parteiinterne Auftaktveranstaltung für die Auseinandersetzung mit dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung auch linker und emanzipatorischer Bewegungen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen kritischen und oft für nur gelegentliche Betrachter:innen verwirrenden Diskussionen um antisemitische Phänomene von der Documenta-Diskussion bis zur Absage von gebuchten Redner:innen oder der nicht selbsterklärenden Auseinandersetzung um die "richtige" Antisemitismusdefinition, wollen wir ein offenes Angebot im geschützten Rahmen schaffen, um sich notwendiges Wissen zuzulegen und Fragen zu klären.

Mit den Referenten der zu diesem Thema renommierten und streitbaren Amadeu-AntonioStiftung setzen wir ein Signal für eine interne Auseinandersetzung zum Antisemitismus, mit der zukünftig Grundlagen für Diskussionen in der Partei gelegt werden sollen.

Der geschützte Rahmen wird durch notwendige Anmeldungen unter Klarnamen sichergestellt.

Das beantragte Geld ist für das Honorar der Referent:innen. Weitere Kosten fallen nicht an.

Die Linke Hamburg fordert die Bundesregierung auf, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. So kann die Perspektive einer Zweistaatenlösung gestärkt und ein dauerhafter Friedensprozess in Israel/Palästina befördert werden. Wir fordern weiter ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung und der Abriegelung von Gaza.

Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, diplomatisch auf die USA einzuwirken, einer Vollmitgliedschaft von Palästina bei den Vereinten Nationen nicht länger im Wege zu stehen.

Der geschäftsführende Landesvorstand wird daher aufgefordert und bevollmächtigt, entsprechend dem Beschluss des BPT die Mitgliedschaft über Mahnwachen, Demonstrationen etc. auf dem Laufenden zu halten und wenn möglich mit aufzurufen, soweit diese mit Blick auf Inhalt und Bündnispartner den Kriterien des Beschlusses des BPT entsprechen.

• verurteilt die antisemitischen Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen, die Morde, die Entführungen und Geiselnahmen aufs Schärfste. Sie zielen auch auf den Staat Israel. Sein Existenzrecht steht außer Frage.
• sagt in aller Klarheit: Im Land der Täter*innen ist es sowohl staatliche als auch insbesondere gesellschaftliche Aufgabe, sich jeder Form von Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen. Wenn sich Jüd*innen in Deutschland nicht sicher fühlen können, wenn Synagogen angegriffen und Häuser markiert werden, werden wir unserer historische Verantwortung und der daraus entstandenen Aufgabe nicht gerecht.
• schließt sich des weiteren der UN-Resolution vom 27. Oktober an: Sie verurteilt jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilist*innen, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilist*innen und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Zudem verlangt die Resolution sofortige Waffenruhe.
• fordert ein sofortiges Ende der Angriffe der Hamas aus dem Gazastreifen auf israelische Städte und Siedlungen, ein Ende der Angriffe der vom Iran finanzierten Hisbollah auf Israel und ein Ende der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen. Die Bundesregierung hat hier auf alle Beteiligten gleichmäßig einzuwirken und bei aller Solidarität nur die Sicherheit der Menschen in Israel und nicht die Kriegspolitik der jetzigen israelischen Regierung zu unterstützen.