Aktuelle Pressemitteilungen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Berliner Mietendeckel… Weiterlesen
Unter dem Motto #stopthecuts protestieren in dieser Woche bundesweit Hochschulmitglieder gegen die aktuelle Kürzungspolitik. Auch in Hamburg findet eine Kundgebung statt – initiiert von Beschäftigten des Mittelbaus. Sie prangern die massiven Einsparungen an, die Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank den Hochschulen mit den… Weiterlesen
Noch in der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, in der Bürgerschaft vehement gefordert, dass Arbeitgeber verpflichtet werden sollten, ihren Angestellten Tests und Masken zur Verfügung zu stellen. Die Linksfraktion hält das für überfällig. Doch eine Anfrage der Linksfraktion deckt jetzt auf, dass ausgerechnet die… Weiterlesen
Proteste der Beschäftigten: LINKE unterstützt Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für die VHS
Heute hielt die GEW eine Kundgebung zur Lage der Mitarbeiter:innen in der Erwachsenenbildung ab. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft: „Wir sehen eine ungeheure ökonomische Unsicherheit bei den Lehrenden, die sich unter den… Weiterlesen
Auf der heutigen Landespressekonferenz des Senats wurde Stefan Hensel als neuer Antisemitismusbeauftragter vorgestellt. Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich begrüße es sehr, dass Hamburg ab heute einen Antisemitismusbeauftragten hat. Angesichts immer neuer Angriffe und… Weiterlesen
Unter der Devise „Alle zusammen gegen den Faschismus“ fanden gestern, am 10. April 2021, europaweit Kundgebungen gegen das Verbotsverfahren der Oppositionspartei "Demokratische Partei der Völker" (HDP) und gegen die Aufkündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei statt. Die weltweit geführte Kampagne verfolgt das Ziel, Kräfte zu bündeln und… Weiterlesen
Konflikt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum "Cum-Ex"-Steuerraub: Nach einem rot-grünen Zeitplan soll Olaf Scholz bereits am 30.April vor dem Ausschuss aussagen. „Dabei werden den Ausschussmitgliedern weiterhin wichtige Unterlagen vorenthalten“, sagt Norbert Hackbusch, PUA-Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen… Weiterlesen
Am 30. März trat im Rahmen der Schlüsselübergabe im Restaurant “Maharaja” für das neue “Paulihaus” eine hochgerüstete Ordner-Truppe auf. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion die Hintergründe dieses bedrohlichen Aufmarsches erfragt. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen… Weiterlesen
Seit 2010 hat DIE LINKE immer wieder gefordert, den Verkauf von SAGA-Wohnungen einzustellen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Antworten auf die letzte Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 11. März 2021 teilte die SAGA mit, dass sie „ihre letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnraum eingestellt“ habe. Das gelte jedoch… Weiterlesen
Sie ist eine Steuer aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts – und muss reformiert werden: die Totalisatorsteuer. Nach Abzug einer Verwaltungsgebühr müssen die Gewinne aus dieser Steuer auf Pferderennwetten – in Hamburg jedes Jahr rund 3,5 Millionen Euro – vollständig an Pferderennvereine ausgeschüttet werden. Die Linksfraktion fordert,… Weiterlesen