Aktuelle Pressemitteilungen

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Vermietung von möblierten Wohnungen und zu Kurzzeitmietverträgen beschlossen. Nunmehr soll ein Möblierungszuschlag extra neben der Nettokaltmiete ausgewiesen werden, damit Überschreitungen von Obergrenzen überprüfbar werden. Außerdem sollen auch Vermietungen ab sechs Monaten Dauer unter die… Weiterlesen

Hamburg soll einen zentralen Ort der Trauer und des Gedenkens an die Opfer der Corona-Pandemie schaffen. Einen entsprechenden interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und LINKEN in der kommenden Bürgerschaftssitzung beschließen. Die Zeit der Corona-Pandemie wird für viele Menschen immer eine Zeit großen Schmerzes, größter… Weiterlesen

Seit Wochen läuft unter dem Hashtag #GebtDieStudieFrei ein Streit um die im Dezember von der Kultusministerkonferenz beauftragte Studie zur Corona-Infektionslage an Schulen, in der auch Daten aus Hamburg ausgewertet werden. Bisher wurde eine Antwort über die Inhalte der Studie mit dem Hinweis verweigert, Hamburg könne das nicht entscheiden -… Weiterlesen

Heute stellte die Bürger:inneninitiative "Prellbock" ein Konzept vor, das die Bahn-Regionalverkehrslinien nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein miteinander verbindet, um den Hamburger Hauptbahnhof von lange stehenden Zügen zu entlasten. Somit könnten Züge z.B. von Kiel oder Flensburg nach Bremen oder Itzehoe nach Hannover durchfahren. Heute… Weiterlesen

Heute hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, Corona-Schnelltests kostenpflichtig zu machen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Kostenpflichtige Schnelltests sind sozial ungerecht und schließen vor allem Niedrig-Verdienende vom… Weiterlesen

Die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) haben sich heute mit 95 Prozent für einen Streik im Personen- und Güterverkehr ausgesprochen. Bereits ab dem heutugen Dienstagabend wird der Güterverkehr bestreikt, ab Mittwochmorgen dann auch der Personenverkehr. Auch in Hamburg werden S-Bahnen und viele Fernverkehrszüge ausfallen. Die Bahn hatte… Weiterlesen

Am 18.08.2021 wird in der Hamburgischen Bürgerschaft ein:e neue:r Datenschutzbeauftragte:r gewählt. Die Liste der Interessent:innen umfasst viele überzeugende Fachleute. Doch die Aufstellung dieser Kandidat:innen durch die Fraktionen verlief völlig intransparent. Die Linksfraktion kritisiert das unkooperative Verhalten der Regierungsfraktionen, die… Weiterlesen

Hamburg ist reich geworden durch die brutale Kolonialzeit, durch Versklavung, Völkermorde, Ausbeutung und blutig niedergeschlagene Proteste. "Hamburg stellt sich der Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit" heißt es daher seit einigen Jahren offiziell von der Stadt. Aber wie steht es um die Verantwortung für die Gegenwart – für Ausbeutung,… Weiterlesen

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum Ex" ging es heute um das Verhalten der für die Warburg-Bank zuständigen Finanzbeamtin. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA: "Die heutige Befragung von Frau P. hat ihre Glaubwürdigkeit sehr erschüttert. Ursprünglich wollte Frau P. die Steuern von der Warburg-Bank… Weiterlesen

In Hamburg sind die Ausbildungsplatzabschlüsse im bundesweiten Vergleich am stärksten zurückgegangen. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse der Studie „Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg“, die am Bremer Institut für Arbeit und Wirtschaft im Auftrag der Hamburger Linksfraktion erstellt wurde. Gegenüber… Weiterlesen