Aktuelle Pressemitteilungen

Im Zusammenhang mit einer Razzia und Presserecherchen wurde in der letzten Woche deutlich, dass die SPD Hamburg im Jahr 2017 Parteispenden in Höhe von 45.500 Euro von der Warburg-Bank erhalten hat. Brisant ist, dass sowohl der derzeitige Finanzsenator Andreas Dressel als auch der Vorsitzende des PUAs CumEx, Mathias Petersen, sowie der Obmann der… Weiterlesen

Medienberichten zufolge kommt es bei Berechnung der Hospitalisierungsraten durch das RKI zu erheblichen Verzerrungen durch Nachmeldungen, so dass die tagesaktuell veröffentlichte Hospitalisierungsrate des RKI für Hamburg etwa 75 – 80% unter der tatsächlichen Hospitalisierungsrate liegt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der… Weiterlesen

Kinder und Jugendliche, die ihre Ferien im Ausland verbracht haben, dürfen innerhalb der ersten zehn Tage nach ihrer Rückkehr nur dann das Schulgelände betreten, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen: So hatte es die Schulbehörde in ihrem Behördenbrief vom 22. September verfügt. Diese Regelung aber hätte bedeutet, dass Eltern am Ende der… Weiterlesen

In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden und einen Masterplan auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist, dass sowohl die Nachhaltigkeitsziele der UN wie auch das Europaparlament die Regierungen verpflichtet, der Obdachlosigkeit noch in diesem Jahrzehnt ein Ende zu setzen. Dazu Stephanie… Weiterlesen

Nach Medienberichten liefen in den frühen Morgenstunden Razzien beim Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und in den Privatwohnungen der beiden Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank.  Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der… Weiterlesen

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und LINKE haben einen gemeinsamen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat ersucht wird, gemeinsam mit den Sinti:zze und Rom:nja sowie ihren Verbänden in Hamburg eine Gesamtstrategie gegen Antiziganismus zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe zu entwickeln. Sie greifen damit… Weiterlesen

Es war ein langer Abend und es waren bittere Zahlen. 4,9 Prozent bundesweit und 6,7 Prozent in Hamburg - die Wahlergebnisse der LINKEN bei der Bundestagswahl boten auch der Hamburger LINKEN Stoff für Diskussionen.  Zaklin Nastic, Landessprecherin der Hamburger LINKEN und Hamburger Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl: "Auch, wenn es nun doch noch… Weiterlesen

Gestern Abend hat Heimstaden, das nach eigenen Worten „führende Wohnungsunternehmen aus Skandinavien“ mitgeteilt, dass es mit dem Unternehmen Akelius einen Kaufvertrag über 3.600 Wohnungen in Hamburg abgeschlossen hat. In der umfangreichen Email, die auch an die Politik ging, werden die vermeintlich guten Absichten von Heimstaden beschrieben (s.… Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, dem 28. September, ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto „150 Jahre Widerstand gegen § 218 StGB – es reicht!“ laufen bundesweit Aktionen feministischer Gruppen. In Hamburg hat das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ab 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Jungfernstieg angemeldet,… Weiterlesen

Die Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungsstrukturen und zur Erhöhung der Diversität an Hamburgs Hochschulen lassen nicht nur zu wünschen übrig – sie bleiben sogar weit hinter den rechtlichen Vorgaben zurück! Das ergab eine Große Anfrage der Linksfraktion.  Aus der Anfrage geht hervor, dass es in Hamburg an repräsentativen Daten fehlt, um die… Weiterlesen