Aktuelle Pressemitteilungen

In dieser Woche treten die Gewerkschaften gleich mehrfach in Aktion: Erst tritt am morgigen Mittwoch der öffentliche Dienst in den Warnstreik, bevor am Freitag dann die IG Metall mit einem Aktionstag für einen fairen ökologischen Wandel der Wirtschaft Gesicht zeigt.  Zum morgigen Warnstreik der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erklärt Davi… Weiterlesen

Unter dem Hashtag #ichbinhanna protestieren wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen an Hamburgs Hochschulen gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen. Die Linksfraktion hat nun eine Expert:innenanhörung im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft initiiert. „Unser Ziel ist es, den Betroffenen endlich Gehör zu verschaffen“, so Stephanie Rose,… Weiterlesen

Der als #pimmelgate berühmt gewordenen Politskandal um Hamburgs Innensenator Andy Grote zieht immer weitere Kreise. In den vergangenen Wochen kratzte die Polizei Hamburg Aufkleber mit dem Tweet-Zitat im Wohnumfeld des Senators aus dem Straßenraum, nun mussten die Beamt:innen bereits zweimal die Wand der Roten Flora übermalen, um den entsprechenden… Weiterlesen

Schwamm drüber? Lieber gar nicht erst im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex diskutieren will die SPD Spenden der Warburg Bank, die im Jahr 2017 an die Sozialdemokraten flossen - also kurz nachdem die Hamburger Finanzbehörde abgelehnt hatte, 47 Millionen von der Bank zurückzufordern. Die SPD hält diese Spenden für „unbedenklich“.… Weiterlesen

Zur heute bekannt gegebenen Preiserhöhung des HVV erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: „Mit dem Wegfall des Schnellbuszuschlags setzt der HVV endlich eine immer wieder von uns erhobene Forderung um. Doch insgesamt ist die Erhöhung ein Schritt in die falsche Richtung. Viele Hamburger:innen… Weiterlesen

Im Dezember jährt sich der Tod von Achidi John zum zwanzigsten Mal. Achidi John verstarb am 12.12.2001 an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, politische Verantwortung für solche Brechmittel-Einsätze zu übernehmen.  Im Sommer 2001 hatte der… Weiterlesen

Hamburgs berühmtester Park liegt auf dem Trockenen: Die Wasserspiele in Planten un Blomen liegen still – keine Bachläufe, keine Fontänen, keine Wasserkaskaden. Der Hintergrund: Die Pumpenanlage ist defekt – und das bereits seit Mai. Für eine Reparatur fehlen aber die Mittel. Abhilfe plant der Senat erst im Haushalt 2023/2024 – damit droht auch im… Weiterlesen

50 Jahre ist es her, dass das BAföG als Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit eingeführt wurde. Ein halbes Jahrhundert später zeigt sich, dass es dringend eine Reform braucht, um diese Förderung wieder zu einem echten Instrument für freien Bildungszugang zu machen. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher zum Beginn des neuen Semesters in der… Weiterlesen

Die Suizide in den Hamburger Justizvollzugsanstalten haben sich in 2020 und 2021 erheblich erhöht. Seit Beginn von 2020 gab es insgesamt zehn Suizide im Hamburger Vollzug, davon allein acht in der Untersuchungshaftanstalt. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun ergeben hat, ist eine intensivere Suizidprophylaxe dringend notwendig. Dazu Cansu… Weiterlesen

Hamburgs Senat steht derzeit für seine Finanzplanung in der Kritik: Studierende der Universität Hamburg besetzen einen Hörsaal, um für bessere Studienbedingungen und eine ausfinanzierte Universität zu streiten, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt drohende Kürzungen in Millionenhöhe bei Polizei und Feuerwehr und zahlreiche soziale… Weiterlesen