Aktuelle Pressemitteilungen

Wer „Corona-Soforthilfen“ des Senats beantragt, war bislang gezwungen, eine App eines privaten Unternehmens zur Identifikation mit Gesichtserkennung und Preisgabe weiterer persönlicher Daten aufzuspielen und zu nutzen. Auf eine Anfrage (Drs. 22/139) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft versichert der Senat nun, dass künftig auch… Weiterlesen

„Wie der vergangene Woche bekannt gewordene Überfall von drei Zivilpolizisten auf einen unschuldigen Pfleger in Eimsbüttel zeigt, setzt die Hamburger Polizei weiterhin auf »Racial Profiling«. Diese Praxis institutionellen Rassismus stellt einen Bruch von Artikel 3 des Grundgesetzes dar und muss endlich beendet werden“, erklärt die Hamburger… Weiterlesen

Anwohner_innen des Kraftwerks Wedel haben beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Eilklage eingereicht, um die Stilllegung des ältesten Kohlekraftwerks Deutschlands zu erreichen, bis der gesundheitsgefährdende Auswurf ätzender Partikel abgestellt ist. „Die Gesundheit der Anwohner_innen geht vor. Dazu würde es reichen, zumindest die Gesetze… Weiterlesen

Heute jährt sich zum 75. Mal die militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. „Dieser Tag, der 8. Mai, ist für unzählige Menschen weltweit ein Tag der Freude, der Hoffnung, des Aufatmens, aber auch ein Tag der Trauer, des Gedenkens, der Reflexion. Wir wissen keinen Tag, der mehr als Tag des… Weiterlesen

SPD und Grüne haben gestern die Justizpolitik ihrer nächsten Koalition verhandelt. „Dass es endlich mehr Personal und Behandlungs- und Therapieprogramme in den JVAs geben soll, ist seit Jahren zwingend nötig. Viele andere altbekannte Mängel wollen die Regierungsparteien auch weiter nicht angehen“, erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin… Weiterlesen

In den ersten drei Monaten des Jahres gab es in Hamburg bereits 1.211 registrierte Fälle von Partnerschaftsgewalt, das sind mehr als 13 pro Tag. Frauen sind dabei mehr als dreimal so oft betroffen wie Männer, wie eine aktuelle Anfrage (Drs. 22/132) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt. Der Polizei liegen aktuell zwar keine… Weiterlesen

Mehrere Kreuzfahrtschiffe warten die Corona-Krise im Hamburger Hafen ab. Obwohl sie keine Passagier_innen haben, laufen die Motoren, da für diverse Funktionen Strom gebraucht wird. „Die Dieselmaschinen, die da Tag und Nacht im Hafen laufen, sind sehr viel dreckiger als der gegenwärtige Auto- oder LKW-Verkehr“, erklärt der hafenpolitische Sprecher… Weiterlesen

„Kluge Investitionen in Krisenzeiten“ versprechen die Grünen heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Rot-Grün wirklich klug investieren will, muss es einen grundlegenden Wechsel der Prämissen geben“, erklärt der klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stephan Jersch. „Öffentliche Daseinsvorsorge rentiert sich… Weiterlesen

„Perspektiven für Kinder und Familien“ bei der Lockerung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus verspricht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Auswirkungen der Pandemie sind für Jugendliche und insbesondere Kinder besonders gravierend, die Isolation verschärft die soziale Ungleichheit und beeinflusst so die… Weiterlesen

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus treffen nicht nur die Wirtschaft hart, sondern auch die Volksgesetzgebung: Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen, Volks- und Bürgerbegehren ist durch das Versammlungsverbot und die Kontaktsperre praktisch unmöglich geworden. „Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht zur Folge haben, dass die… Weiterlesen