Aktuelle Pressemitteilungen

Am Sonntag kam es zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten unweit der Synagoge in Eimsbüttel. Der 29-jährige Täter verletzte das Opfer schwer. Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt hierzu: „Der Angriff auf einen jüdischen Studenten führt uns wieder vor Augen, warum… Weiterlesen

Im Prozess gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. ist heute das Urteil gesprochen worden: 3 Jahre und 6 Monate Haft. Schuldig befunden wurde sie wegen ihrer Mitgliedschaft im IS, dem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, der Verletzung ihrer Fürsorgepflicht und wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Strafmildernd… Weiterlesen

Im CumEx-Skandal darf die Warburg-Bank eine Steuerschuld in dreistelliger Millionenhöhe vorerst behalten. Das berichtet der "Spiegel" in einer Vorabmeldung. Im April hatte das Hamburger Finanzamt Kapitalertragssteuer in dreistelliger Millionenhöhe von der Bank zurückgefordert. Offenbar fechtet Warburg diesen Bescheid nun an, weshalb das Finanzamt… Weiterlesen

Das Forum Tideelbe hat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien zur Wirkung von tideverändernden Maßnahmen auf die Elbe veröffentlicht. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Gerade in den letzten Jahren ist der Tidenhub gestiegen, die Trübung der Elbe und die Lebensbedingungen… Weiterlesen

Nach einem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) musste die Stadt dem Skandal-Tierversuchslabor LPT die zwischenzeitlich aberkannte Tierhaltungserlaubnis und die Genehmigung zum Durchführen von Tierversuchen wieder erteilen. Dabei hieß es von Seiten der Behörde, dass der Betrieb am LPT-Standort in Neugraben nur unter Auflagen… Weiterlesen

In der Debatte über den Hamburger CumEX-Skandal hat DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aufhebung des Steuergeheimnisses für die Warburg-Bank verlangt. Dabei erinnerte Norbert Hackbusch, der Finanzexperte der Linksfraktion, daran, dass SPD und Grüne bereits im Bürgerschaftswahlkampf im Februar zugesichert hatten, sich für eine solche… Weiterlesen

Im Kampf gegen eine zweite Corona-Welle appelliert die SPD in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft heute an das "sozial verantwortungsvolle Handeln aller". Diesen Ansatz kritisiert Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Sozial verantwortliches Handeln ist nicht nur… Weiterlesen

85.591 Hamburger:innen sind gegenwärtig in Hamburg erwerbslos gemeldet. Das geht aus der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarkt-Statistik hervor. Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert die neuen Zahlen: "Die Situation am Arbeitsmarkt ist und bleibt höchst… Weiterlesen

In ihrer heutigen Sitzung wird die Hamburgische Bürgerschaft über die Verfassungsänderung zur Abschaffung der Deputationen (Art. 56 HV) debattieren und abstimmen. SPD und Grüne machen dabei von ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit Gebrauch. Damit übergehen sie nicht nur den Willen der gesamten demokratischen Opposition im Parlament,… Weiterlesen

Heute haben der Senat und der HVV über die geplante Preiserhöhung im HVV informiert. Durchschnittlich 1,4% sollen die Fahrkarten ab 2021 teurer werden. Nur wer online eine Einzelkarte kauft muss weniger als bisher bezahlen. „Mal wieder setzen HVV und Senat das falsche Signal. Kund:innen werden nicht allein durch  Angebotserweiterungen gewonnen… Weiterlesen