Aktuelle Pressemitteilungen

Auf Grundlage der "vorläufigen Haushaltsführung 2021“ (Drs 22/1822) hat der Haushalts- und Vergabeausschuss in Altona der dortigen Bezirksversammlung mitgeteilt, dass die Zuwendung an den bezirklichen Quartiersfonds im kommenden Doppelhaushalt 21/22 um über 30% gekürzt wird. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen

Die Zunahme der Corona-Fälle in Deutschland und auch bei uns in Hamburg, hat zum Beschluss von bundeseinheitlichen Maßnahmen und zu drastischen Kontakt-beschränkungen in Hamburg geführt – so hat das Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher gestern verkündet. Aus medizinischen Erwägungen und zur Eindämmung eines weiteren Anstiegs der… Weiterlesen

Der Flüchtlingsrat Hamburg meldet, dass gestern, am 28.10.2020, mindestens vier Menschen aus Hamburg bei einer Sammelabschiebung nach Serbien dabei waren. Sie wurden zuvor in Hamburg in Abschiebehaft genommen. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Serbien ist ein… Weiterlesen

Drastische Kontaktbeschränkungen hat Hamburgs Erster Bürgermeister am Abend für den gesamten November angekündigt. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei dieser dramatischen Entwicklung der Infektionszahlen sind klare Schritte erforderlich. Doch die müssen auch solidarisch abgefedert sein - denn… Weiterlesen

Wir fordern Antworten: In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion und der FDP-Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses rund um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank durchgesetzt. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher… Weiterlesen

Auch Hamburger:innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollen bei Volksentscheiden und Bürgerentscheiden wählen dürfen – das fordert die Fraktion DIE LINKE in der in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/1786) in der heutigen Sitzung. In Hamburg sind etwa 150.000 Menschen von der direkten Demokratie ausgeschlossen. Metin Kaya,… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung debattieren die Abgeordneten den Antrag des Senats zum Hamburger Stabilisierungs-Fonds. Der Fonds soll mittelständische Unternehmen zwischen 50 und 249 Beschäftigten mit einer Milliarde Euro in Form von Betriebsbeteiligungen und Krediten unterstützen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass der Fonds in keiner… Weiterlesen

Mit einem neuen Appell an die Hamburger:innen und ihre Geduld und Disziplin hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Regierungserklärung in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Maßnahmen des Senats begründet. Doch die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die längst überfällige Beteiligung der… Weiterlesen

Die Zahl von Kriseninterventionen und Inobhutnahmen steigt beständig an – gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Solche Inobhutnahmen stellen auch immer einen massiven Eingriff in das Leben und die Entwicklung der betroffenen Kinder und Jugendlichen dar. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute in der… Weiterlesen

Im Ankunftszentrum Rahlstedt sind in der vergangenen Woche mehrere Geflüchtete positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Gesundheitsamt hat daraufhin eine Voll-Quarantäne für den gesamten Standort angeordnet und eine Massentestung aller Bewohner:innen angeordnet. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen