Aktuelle Pressemitteilungen
Angesichts der schwierigen pandemiebedingten Lage in den Hamburger Kitas beauftragen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung den Senat, die Situation zu verbessern. Hierzu erklärt Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich begrüße es, dass der Senat nun beauftragt wird, endlich… Weiterlesen
Am heutigen Mittwoch brachte der Hamburger Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in die Bürgerschaft ein. Dieser Entwurf steht ganz im Zeichen von Corona: Sinkende Steuereinnahmen und die beschlossenen Hilfsgelder belasten den Haushalt. Um die Ausgaben zu finanzieren, werden auch Schulden aufgenommen. Dazu der haushaltpolitische… Weiterlesen
In der heutigen Sitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit neuen Änderungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die einseitige Konzentration der Maßnahmen: "Im Privaten sollen sich die Menschen alle isolieren und im Idealfall niemanden… Weiterlesen
Im Rahmen einer Pressekonferenz berichtete Schulsenator Ties Rabe heute über aktuelle Maßnahmen seiner Behörde, die digitale Infrastruktur zu verstärken. Dabei gestand er erstmalig ein, dass der digitale Ausbau an den Schulen bisher nicht den Erfordernissen entsprochen hat und leider in weiten Teilen aktuell auch weiterhin nicht entspricht. Dazu… Weiterlesen
Für Gewerbetreibende ist es vordergründig eine gute Nachricht: Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, dürfen zumindest bei städtischen Vermietern auf Entgegenkommen hoffen. Bis zum 30. Juni 2021 werden die Miethilfen verlängert. Möglich sind bei entsprechendem Nachweis Stundungen, Ratenzahlungen oder sogar - bei großer finanzieller Not -… Weiterlesen
Auf seiner Pressekonferenz zur Haushaltslage kritisierte der Rechnungshof anhand einiger Beispiele, dass aus den Corona-Hilfsgeldern - etwa aus dem Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm - offenbar Dinge bezahlt werden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Corona-Krise stehen. Als ein Beispiel nannte der Rechnungshof die lange… Weiterlesen
Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von einem Mann getötet. Auch in Hamburg kommt es regelmäßig zu schrecklichen Gewalttaten. Vor dem Oberlandesgericht wird gerade der Fall von Meryem S. verhandelt. Ihr Ex-Partner versuchte sie und die beiden gemeinsamen Kinder zu ermorden, indem er sie mit einem Messer lebensgefährlich verletzte, mit… Weiterlesen
Blindflug an Hamburgs Schulen: Es gibt immer mehr Beschwerden, dass seitens der Schulbehörde weder Informationen über die Entscheidungen der Kultusministerkonferenz, noch über deren Folgen für die Unterrichtssituation an den Schulen weitergegeben werden. Der letzte Infobrief aus der BSB ist datiert vom 30.12.2020. So entsteht ein ungeregelter,… Weiterlesen
Rechte und rechtsextreme Anhänger des US-Präsidenten stürmen das Kapitol in Washington, versuchen einen Putsch, vier Menschen sterben. Für Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß offenbar der perfekte Anlass, vor "Links- und Rechtsextremisten" zu warnen und Antifaschisten in einem Atemzug mit Neo-Nazis als Gefahr für die Demokratie darzustellen. Als… Weiterlesen
Nach Informationen des Straßenmagazins Hinz&Kunzt sind in den Tagen seit dem Jahreswechsel bereits mindestens vier obdachlose Menschen in Hamburg verstorben. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Vier Tote auf unseren Straßen in nur sechs Tagen - diese dramatischen Nachrichten… Weiterlesen