Wohnungsgipfel: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!
In Berlin fand heute der "Wohnungsgipfel" der Bundesregierung statt. Zu den Ergebnissen äußert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der mit großem Bahnhof angekündigte Gipfel enttäuscht auf ganzer Linie. Zu erwarten wäre in der angespannten Situation eigentlich eine wohnungs- und mietenpolitische Kehrtwende der Bundesregierung: hin zu einer massiven Ausweitung des Neubaus von Sozialwohnungen und zum (Wieder-)Einstieg in die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau; hin zum klimagerechten Bauen, verbunden mit einer sozialen Abfederung der Kosten; hin zu mehr Mieter*innenschutz in Form von Mietendeckelung und Umwandlungsverboten. Doch nichts davon enthält das Programm der Bundesregierung."
Wohnungsmangel und Mietenexplosion würden so weiter voranschreiten, befürchtet Sudmann: "Dass ausgerechnet die Eigentumsförderung gepusht und dafür deutlich mehr zinsvergünstigte Darlehen vergeben werden sollen, geht an den größten Bedarfen vorbei. Gebraucht werden vorrangig günstige, also geförderte Wohnungen – dafür müsste alles unternommen werden! Das nun auch der Kotau in Sachen klimafreundliches Bauen vollzogen und der neue KfW-Effizienzstandard EH40 bis auf Weiteres ausgesetzt wird, treibt die CO2-Werte weiter hoch. Diese Politik kann nur mit dem Satz quittiert werden: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!"