Trübe Bilanz bei der Transparenz: Hamburg im Lobbyranking 2024 abgeschlagen

Im jüngst von Transparency International veröffentlichten Lobbyranking schneidet Hamburg wieder einmal schlecht ab: Die Stadt erfüllt gerade einmal 20 Prozent der Transparenzkriterien, das ist die fünftschlechteste Bewertung weit hinter Thüringen und dem Bund, die jeweils 70 Prozent der Kriterien erfüllen. Bemängelt wird insbesondere das Fehlen eines Lobbyregisters und mangelhafte Nachvollziehbarkeit, welche Akteure bei einem Gesetz mitgewirkt haben (also der legislative Fußabdruck).

Dazu David Stoop, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Lobbyranking zeigt, dass in Hamburg – auch im Vergleich mit anderen Bundesländern - bisher wenig Transparenz über den Einfluss von Lobbyorganisationen hergestellt wird. Für uns steht fest: Wir brauchen endlich ein Hamburger Lobbyregister! Der Senat wurde bereits im Mai 2023 von der Bürgerschaft aufgefordert, bis zum 31.03.2024 eine Gesetzesvorlage hierfür zu entwickeln. Dies ist nicht geschehen und die Antwort auf unsere Anfrage zum Sachstand lassen befürchten, dass der Senat es in der wichtigen Frage der Transparenz nicht hinbekommt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Wir werden das Rot-Grün nicht durchgehen lassen und weiterhin entsprechend Druck machen!“