Tollerort-Terminal: Linksfraktion fordert Transparenz

Was passiert mit dem Containerterminal Tollerort, was bedeutet der Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns? In einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung setzt die Linksfraktion auf mehr Transparenz beim Teilverkauf des Terminals: Dabei geht es sowohl um mögliche Sonderrechte des zukünftigen Minderheitsgesellschafters als auch um Abreden zur Gewinnaufteilung und andere Vertragsabsprachen betreffs Rechte und Pflichten sowie geplante Vereinbarungen über einen bevorzugten Umschlagplatz.

Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hamburger Senat kann Hafen nicht. Das hat er wieder in der Diskussion um die Cosco-Terminalbeteiligung bewiesen.Vom Verkaufsvorgang erfuhren Bürgerschaft und Öffentlichkeit aus der Presse. Doch auch, wenn es sich ‚nur‘ um eine Teilveräußerung handelt: Sie muss in der Bürgerschaft behandelt und beschlossen werden! Wir wollen mit unserem Antrag die Bürgerschaft auffordern, umgehend eine Senatsdrucksache zum Gesamtvorgang einzufordern und zumindest eine Berichterstattung in ihrem Ausschuss für Öffentliche Unternehmen vornehmen zu lassen.“

Als im Oktober 2021 der Plan eines Teilverkaufs ruchbar wurde, hatten SPD, Grüne und CDU in der Bürgerschaft einen Antrag der Linksfraktion für eine weitergehende Befassung abgelehnt. Norbert Hackbusch: „Es geht uns ganz ausdrücklich nicht ums ‚Heraushalten der Chinesen aus unserem Hafen‘ - doch diese hysterische Diskussion über die chinesische Beteiligung hat der Senat mit seiner Geheimnispolitik selber angefacht.Worum es uns geht: Die Bedingungen der Beteiligung müssen in der Öffentlichkeit dargestellt werden! Die Linksfraktion stellt weiterhin fest, dass Reederbeteiligungen die Souveränität des Hafens und seiner Terminals einschränken. Der Hamburger Senat sollte gegen die Erpressungen der Reeder auftreten.“

Unser Antrag (Drs. 22/9846) hängt dieser PM an.