Steuerschätzung: Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen!
Heute hat Finanzsenator Andreas Dressel die Herbststeuerschätzung vorgestellt.
Dazu Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dressel schwört Hamburg auf harte Zeiten ein: Es wird keinen ausreichenden Inflationsausgleich geben – weder für die Beschäftigten noch für die diversen sozialen Träger. Doch das bedeutet ganz konkret: Es drohen kräftige Kürzungen! Die Finanzprobleme sollen also auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Das können und werden wir nicht akzeptieren. Doch natürlich unterstützen wir den Senator bei seinen Forderungen gegenüber dem Bund: Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen, die Schuldenbremse auszusetzen und so aktiv gegen diese verheerenden Kürzungen vorzugehen.“