Stadtwirtschaftstrategie: Senat feiert die öffentlichen Unternehmen – kneift aber bei Kommunalisierung

Olga Fritzsche

Hamburgs Senat hat das „Jahr der Stadtwirtschaft“ ausgerufen und auf der Landespressekonferenz vorgestellt.

Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Senator Dressel hat durchaus Recht, wenn er die Bilanz der öffentlichen Unternehmen lobt. Aber warum verscherbelt er dann Teile davon, wie etwa den Terminal Tollerort an Cosco, an private Investoren? Und warum muss der Senat von der Opposition eigentlich immer zum Jagen getragen werden? Herr Dressel und die SPD waren die größten Kritiker, als es darum ging, die Energienetze zurück ins öffentliche Eigentum zu holen - erst ein Volksentscheid sorgte für Klarheit. Heute stellen sich dieselben Personen hin und feiern die Ergebnisse der Entscheidung. Doch nun kneift der Senat mit denselben Argumenten wie damals bei der Energieversorgung, wenn es darum geht, Krankenhäuser wie die von Asklepios vollständig zu kommunalisieren – dabei würde auch diese Entscheidung diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben.“

Als wesentlichen Bestandteil der Stadtwirtschaft sieht die Linksfraktion auch die Art und Weise, wie öffentliche Unternehmen künftig agieren sollen. Olga Fritzsche: „Ein öffentliches Unternehmen darf nicht der bessere Kapitalist sein, nicht in der reinen Profitlogik denken. Öffentliche Unternehmen müssen zuallererst mal die Menschen in Hamburg im Blick haben, wenn es etwa darum geht, wie viel eine Wohnung bei der SAGA kostet oder wie hoch die Netzentgelte bei Strom und Gas sind. Es darf nicht darum gehen, die Erträge zu maximieren. Und die soziale Verantwortung beginnt bei der Behandlung der Mitarbeiter:innen. Da kann es nicht angehen, dass bei öffentlichen Beteiligungen - etwa am Flughafen - weiterhin keine Tariflöhne gezahlt werden. Nur wenn wir immer auch die soziale Verantwortung bei Unternehmen mitdenken, werden die großen Aufgaben  wie etwa die ökologische Transformation der Unternehmen, gelingen und auch akzeptiert werden.“