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Prüfen reicht nicht: Linksfraktion will echte Verbesserungen für studentische Beschäftigte

Stephanie Rose

Zur Bürgerschaftssitzung am 18.Januar bringt die Linksfraktion einen Zusatzantrag zum Thema studentische Beschäftigte ein. Der Hintergrund: Die Pläne der Senatsfraktionen zur Verbesserung der Situation studentischer Beschäftigter (Drs. 22/10532) greifen deutlich zu kurz. Die Linksfraktion schlägt daher einen studentischen Personalrat und eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vor.

Dazu Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Tarifinitiative TVStud hat uns allen in den vergangenen vier Jahren mit vielen guten Demos, Veranstaltungen, Gesprächen und Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass studentischen Beschäftigten in Hamburg sogar grundlegende Arbeitnehmer:innenrechte vorenthalten werden. Kurze Vertragslaufzeiten und fehlende Mitbestimmungsrechte sind zentrale Probleme der studentischen Beschäftigten.“ Anfragen der Linksfraktion hatten ergeben, dass 75 Prozent der studentischen Hilfskräfte Vertragslaufzeiten von nur zwei bis sechs Monaten haben. Zudem wird den studentischen Beschäftigten das Recht auf betriebliche Mitbestimmung weiterhin verwehrt.

Zum Zusatzantrag sagt Stephanie Rose: „Als Linksfraktion begrüßen wir es zwar, dass die Senatsfraktionen nun endlich auf die unhaltbare Situation studentischer Beschäftigter aufmerksam geworden sind. Die angestrebten Maßnahmen greifen allerdings deutlich zu kurz: Statt sich mit einem zahnlosen Prüfauftrag wegzuducken, muss der Senat jetzt echte Verantwortung übernehmen und die politischen Mittel nutzen, die uns auf Landesebene zur Verfügung stehen. Wenn der Senat es ernst meint mit der ‚Stadt der guten Arbeit‘, braucht er unseren konkreten Maßnahmenkatalog und nicht nur die vagen Prüfaufträge aus dem Antrag der Regierungsparteien.“

Unser Zusatzantrag hängt dieser PM an.

 

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