Parteitag der LINKEN, Tag 2: Kampf gegen Rechts und NOlympia für Hamburg!

Mit Beschlüssen „für eine radikal menschliche Politik“ ging gestern der Parteitag der Hamburger LINKEN zu Ende. Zwei Tage lang hatten sich die rund 100 Delegierten im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof getroffen. 

Die LINKE will ein Verbot rechter Parteien wie der AfD prüfen lassen und auch der Anti-Gender-Initiative in Hamburg offensiv entgegentreten. Bereits am Samstag hatte die Partei mit großen Mehrheiten Anträge für die Demokratisierung der EU und gegen den Ausverkauf des Hamburger Hafens beschlossen. Die Partei fordert den Rückkauf der im Streubesitz befindlichen HHLA-Aktien und angesichts der bisherigen Erfahrungen der Stadt mit Privatisierungen etwa bei den Energienetzen oder den Krankenhäusern auch die Einziehung einer Privatisierungsbremse in die Hamburger Verfassung. 

In zwei Resolutionen forderte der Parteitag „Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“ und lehnte eine Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele ab: „NOlympia gilt weiter für Hamburg!“. Die LINKE erinnerte an das Referendum, in dem sich die Hamburger*innen im November 2015 klar gegen Olympische Spiele in ihrer Stadt ausgesprochen hatten: „Wir rufen alle kritischen Hamburger*innen auf, dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Senat klar zu machen: Die Gründe für eine Ablehnung Olympischer Spiele in Hamburg haben weiter Bestand!“

Sabine Ritter und Thomas Iwan, die Landessprecher*innen der Hamburger LINKEN: „Wir sind die Partei, die das Sterben an der tödlichsten Grenze der Welt, dem Mittelmeer, ernsthaft beenden möchte. Wir sind die einzige Partei, die sich für die abhängig Beschäftigten einsetzt – die Gewerkschaften nicht nur von Tagungen kennt, sondern vom Kontakt an den Werkstoren und auf der Straße. Wir sind die Partei, die gegen die massive Ungleichheit in der Gesellschaft, die Stigmatisierung der Armen und Abgehängten, aufbegehrt. Wir sind die einzige Partei, die sich konsequent gegen Aufrüstung und Krieg und gegen die Militarisierung der Institutionen ausspricht.“

Die Delegierten wählten Suzana Kamperidis und Eric Golbs als Hamburger Vertreter*innen für den Bundesausschuss.