Parteitag der LINKEN: Europa demokratisieren, Privatisierung des Hafens stoppen!

Europa, der Ausverkauf des Hamburger Hafens und Strategien gegen Wiedererstarken des Faschismus in Deutschland – das sind die Schwerpunkte beim Landesparteitag der Hamburger LINKEN. Mit großer Mehrheit wurde der Leitantrag „Demokratisierung Europäischer Politik“ verabschiedet. 

Gut 100 Delegierte waren im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof zusammengekommen. In ihrer Begrüßung forderte die Co-Landessprecherin Sabine Ritter, dass die LINKE mitten reingehört „in den Kampf in den Betrieben und Arbeitsstätten für gute Löhne und Arbeitsbedingungen, gute Renten und einen tragfähigen Sozialstaat.” Deutliche Kritik äußerte sie an den Grünen, laut Sabine Ritter eine „zuverlässige, stabile Umfallerpartei“: „Wir sind die einzige Partei – LEIDER – die gegen eine Festung Europa und für das Menschenrecht auf Asyl kämpft. Und das sollten wir mit durchgedrücktem Kreuz tun.“ 

Scharf kritisiert wurde die Entscheidung des Verkaufs wichtiger Anteile der städtischen HHLA an die Reederei MSC. Ein Grußwort sprach Christian Warnke, Sprecher des Aktivkreises Lascher und Betriebsratsvorsitzender im Hafen. Mit großer Mehrheit nahm der Parteitag den Dringlichkeitsantrag „Unser Hafen – nicht euer Casino!“ an. In dem Antrag fordert die LINKE auch die Aufnahme einer Privatisierungsbremse in die Hamburger Verfassung.

In der Debatte um den Europa-Leitantrag ging es um den Kampf für Arbeitnehmerrechte und gegen die brutale Abschottung der EU. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, Fluchtursachen zu bekämpfen – und nicht die Geflüchteten. Über den erfolgreichen Kampf für einen europaweiten Mindestlohn sprach als Gast Özlem Demirel - Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und auf Vorschlag des Bundesausschusses gemeinsam mit Carola Rackete, Martin Schirdewan und Gerhard Trabert Spitzenkandidatin der LINKEN für das Europaparlament: „Die Austeritätspolitik wird in Europa so nicht mehr akzeptiert.“

Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger LINKEN: „Wir sind die starke linke Stimme – im Parlament und draußen auf der Straße.”

Am morgigen Sonntag geht es auf dem Parteitag um den Kampf gegen die auch in Hamburg erstarkende rechtsradikale AfD und um den Krieg in der Ukraine.