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Zoff um E-Roller: Hamburg muss nach Bremer Vorbild sofort handeln

Heike Sudmann

Die Bürgerschaft diskutiert heute verschiedene Anträge, die die Probleme mit den E-Rollern lösen sollen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Fingerzeig auf fehlende Bundesgesetze ist ein Ablenkungsmanöver. Hamburg kann so wie Bremen bereits jetzt eine andere Gangart gegenüber den E-Roller-Anbieter:innen einschlagen." In Bremen seien von Anfang an Sondernutzungsgenehmigungen für die Anbieter:innen erforderlich gewesen. Damit konnten auch verbindliche Regelungen etwa zum Abstellen der E-Roller geschaffen werden. Seit Mai 2021 muss zudem auch jede:r Anbieter:in 100.000 Euro jährlich in einen Fonds einzahlen, mit dem mobilitätseingeschränkte Personen, die aufgrund verkehrswidriger abgestellter Roller einen Unfall erlitten, unterstützt werden. Heike Sudmann„Es spricht ja wirklich nichts gegen weitergehende Bundesgesetze, aber der Senat darf nicht länger warten – er muss selbst eingreifen“.  Sie verweist darauf, dass in skandinavischen Städten die E-Roller schon aus den Innenstädten verbannt worden sind. Da gebe es in Deutschland noch einiges zu tun. 

 

Unser Zusatzantrag (Drs. 22/5736) hängt dieser PM an.

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