Zoff um E-Roller: Hamburg muss nach Bremer Vorbild sofort handeln

Die Bürgerschaft diskutiert heute verschiedene Anträge, die die Probleme mit den E-Rollern lösen sollen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Fingerzeig auf fehlende Bundesgesetze ist ein Ablenkungsmanöver. Hamburg kann so wie Bremen bereits jetzt eine andere Gangart gegenüber den E-Roller-Anbieter:innen einschlagen." In Bremen seien von Anfang an Sondernutzungsgenehmigungen für die Anbieter:innen erforderlich gewesen. Damit konnten auch verbindliche Regelungen etwa zum Abstellen der E-Roller geschaffen werden. Seit Mai 2021 muss zudem auch jede:r Anbieter:in 100.000 Euro jährlich in einen Fonds einzahlen, mit dem mobilitätseingeschränkte Personen, die aufgrund verkehrswidriger abgestellter Roller einen Unfall erlitten, unterstützt werden. Heike Sudmann: „Es spricht ja wirklich nichts gegen weitergehende Bundesgesetze, aber der Senat darf nicht länger warten – er muss selbst eingreifen“.  Sie verweist darauf, dass in skandinavischen Städten die E-Roller schon aus den Innenstädten verbannt worden sind. Da gebe es in Deutschland noch einiges zu tun. 

Unser Zusatzantrag (Drs. 22/5736) hängt dieser PM an.