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„Vertrag für Stadtgrün“ ist noch lange kein „Grünfrieden“

Die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ und den Senatsparteien haben einige Festlegungen gebracht, die bisher nur Makulatur im Koalitionsvertrag waren.

„Das ist ein zwar ein Gewinn für Hamburgs Umwelt. Allerdings ist zu befürchten, dass sich der Flächenhunger des Senats nun ungehemmt außerhalb des zweiten Grünen Rings austoben wird“, sagte in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Von einer gerechten Verteilung von Grün in der Stadt sind wir nach wie vor weit weg. Und bei der Aushandlung dieser Vereinbarung hat der Senat erneut die Beteiligungsrechte der Bürger_innen wie der Bezirksversammlungen mit Füßen getreten. Der Vertrag ist kein ,Grünfrieden‘ – der Einsatz gegen Versiegelung, für eine gerechte Grünverteilung und ein grünes Hamburg wird weitergehen, Baggergrube für Baggergrube.“

„Die Volksinitiative hat eine wichtige Debatte auf die politische Agenda gehoben und, wie der erste Bürgermeister sagte, auch Erkenntnisprozesse im Senat angeschoben“, ergänzte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Doch die Einigung ist kein Freifahrtschein für Bebauung. Wir werden weiter darum streiten müssen, wo Wohnungsbau möglich ist und wo nicht. Gerade in hochverdichteten Stadtteilen.“


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