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Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab

Deniz Celik

Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem Last-Minute-Zusatzantrag übernehmen sie zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag (Drs. 21/19259) der Fraktion DIE LINKE, um das Vergabegesetz zu reformieren. „Das ist dringend nötig, denn bisher haben die Regierungsfraktionen zwar eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ proklamiert, aber spätestens bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Firmen war damit Schluss“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik„Auch wenn ihr Schritt grundsätzlich richtig ist – sonst hätten wir ihn ja nicht vorgeschlagen – ist er doch zu kurz: Der von den Senatsfraktionen vorgesehene Mindestlohn von zwölf Euro bei der Auftragsvergabe führt selbst nach Zahlen der Bundesregierung in die Altersarmut. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: 14 Euro sind das Minimum – bezahlt die Stadt ihren Auftragnehmer_innen weniger, schickt sie sie in die Altersarmut!“

Wenn SPD und Grüne es mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit ernst meinten, sollten sie daher morgen dem Antrag seiner Fraktion zustimmen, so Celik. „Sonst bleibt das ein Wahlkampfmanöver auf dem Rücken von Geringverdienenden, genauso wie die sehr vagen Absichtserklärungen zu ökologischen Standards im Vergabegesetz.“


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