Vergabe des FinTech-Accelerators: Fragezeichen bei Chronologie und finanziellen Folgen des Skandals - Linksfraktion hakt nach

Die Vergabe eines Auftrags für einen FinTech-Accelerator bringt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel in Erklärungsnot. Jetzt hat die Linksfraktion in einer weiteren schriftlichen kleinen Anfrage die Rolle von Nico Lumma (SPD) im gesamten Prozess der Erarbeitung eines Konzepts und der Vergabe hinterfragt. Der Verdacht: Die bisher vom Senat aufrechterhaltene Chronologie ist falsch - Nico Lumma war viel früher als bisher angenommen an behördeninternen Prozessen beteiligt. 

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nach der Akteneinsicht habe ich den Eindruck gewonnen, dass es nie darum ging, das beste Konzept an den besten Bewerber zu vergeben. Es ging fast nur um die Frage, wie man diesen Auftrag rechtssicher an Lummas Firma vergeben kann.“

Heftige Kritik erhebt David Stoop auch gegen die offenbar unvollständige chronologische Darstellung durch Finanzsenator Dressel: „Als der Senator am 11. Januar 2022 die Vergabe eines FinTech Accelerators an Lummas Firma im Haushaltsausschuss stoppte, hat er gemeinsam mit seiner Behördenspitze eine sehr detaillierte Chronologie vorgelegt - beginnend im September 2020. Dressel hat den Eindruck erweckt, man habe sich bemüht, ein Konzept zu erarbeiten und dann den besten Konzeptpartner zu suchen. Interessenten habe man dann am 14. Januar eingeladen. Tatsächlich aber war es wohl anders: Als im Januar diese 'potentiellen Interessenten' eingeladen wurden, lag der Finanzbehörde längst ein fertiges Konzept von Herrn Lumma vor – und dazu eine fertige Gesellschaftsstruktur inklusive personeller Besetzung. Mitarbeitende der Finanzbehörde waren längst in einem regen Austausch mit jenem Konsortium, dass es aus Sicht der Behörde auch werden sollte. Ab da ging es, so mein Eindruck, nur noch um die Frage, wie man rechtssicher an die favorisierte Firma vergeben könne – und überhaupt nicht mehr darum, ob etwas vergeben wird, was eigentlich vergeben wird und schon gar nicht an wen. Das ist aber gegen die Grundidee des Vergaberechts – und das ist einfach nicht in Ordnung.“

In ihrer Anfrage geht es der Linksfraktion um die Hintergründe der geplanten Vergabe an NMA und zu Lummas Rolle im Prozess. Zum dritten Mal wird der Senat gefragt, welche Entschädigung auf die Stadt zukommen könnten – bisher hat der Senat auf diese Frage einfach geschwiegen. David Stoop: „Die anrüchige und letztlich misslungene Vergabe sowie ihre Folgen und finanziellen Risiken sind für Hamburg von überragendem öffentlichen Interesse. Wir fordern, dass der Senat endlich reinen Tisch macht und sagt, in welcher Höhe Entschädigungsforderungen für die geplatzte Vergabe vorliegen.“

Unsere Anfrage hängt dieser PM an.