Verbot der "Grauen Wölfe": Hamburg muss Druck machen!

Die neofaschistischen „Grauen Wölfe" heulen auch in Hamburg – mit eigenem Verein, eigenem Netzwerk, eigenem politischen Engagement. Eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg macht die Verknüpfung zwischen rockerähnlichen Gruppierungen wie „Tugra", den „Grauen Wölfen" und dem türkischen Konsulat in Hamburg deutlich. Dabei liegen den Hamburger Sicherheitsbehörden "keine Erkenntnisse zu aktuellen Gewaltdelikten vor", der Senat räumt lediglich ein, dass sich anlassbedingt Einzelpersonen emotionalisieren lassen und dann auch Straftaten begehen."

Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gewalt gegen ihre Feindbilder ist ein konzeptioneller Bestandteil der 'Grauen Wölfe'. Dass dieses Gewaltpotential von den Hamburger Sicherheitsbehörden so unterschätzt wird, ist beunruhigend und zeugt nicht von großem Wissen über die Gefahr der Bewegung. Von einer 'anlassbedingten' Emotionalisierung zu sprechen, verharmlost die Drohung und macht deutlich, wie wenig ernst sie genommen wird. Die 'Grauen Wölfe' gehören zu Erdogans verlängertem Arm nach Hamburg und stellen nicht nur 'anlassbedingt' eine Gefahr für Oppositionelle dar. Und sie sind zugleich auch ein Nährboden für Dschihadist:innen. Die Grauen Wölfe und ihre Netzwerk gehören endlich verboten! Wir brauchen eine Beschleunigung des Überprüfungsverfahrens zum Verbot auf Bundesebene. Hamburg muss dafür Verantwortung übernehmen - darauf kommt es jetzt an."