Steuerschätzung: Hamburg muss jetzt nachhaltig und sozial investieren!

David Stoop

Auf der Landespressekonferenz hat der Senat heute seine Mai-Steuerschätzung für 2022 präsentiert.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Steuerschätzung liegt abermals über dem, was bisher geplant war. Damit entfallen viele Argumente, die herangezogen wurden, um einen rigorosen Sparkurs bei Investitionen oder Personal zu rechtfertigen. Das  Signal müsste jetzt sein: Hamburg investiert jetzt nachhaltig und sozial, etwa in einen besseren und günstigeren ÖPNV oder in bezahlbares Wohnen. Doch Finanzsenator Dressel hält lieber wortreich an seiner 'Personalkostenbremse' fest. Ganz offen sagte er, Behörden bekämen ‘Guidelines’ zum Wirtschaften und die Empfehlung, '...mal eine Stelle unbesetzt [zu lassen.]' Das muss für viele wie ein Hohn klingen, die schon heute oft am Limit arbeiten - sei es in Schulen, Kitas, in der Sozialarbeit oder bei der IT. Es ist unverantwortlich, solche Stellen bewusst unbesetzt lassen zu wollen – trotz guter Steuerschätzungen. Das sind doch keine 'Wünsch-Dir-Was-Stellen', sondern tatsächliche Bedarfe, an denen sogar schon herumgekürzt worden war, bevor der Haushalt beschlossen wurde."