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Landesverband Demonstration / Kundgebung
17:00 Uhr
Rathausmarkt  /  DIE LINKE. Hamburg

Solidarische Pandemiebekämpfung statt Ausgangssperren!

Kundgebung auf dem Rathausmarkt

Donnerstag, 29. April, 17 Uhr

mit: 

  • Żaklin Nastić (Landessprecherin, Hamburger Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl)
  • Deniz Celik (gesundheits- und innenpolitischer Sprecher Hamburger Linksfraktion, Kandidat zur Bundestagswahl)
  • Angelika Traversin (Bezirksvorstand und Bezirksfraktionsvorsitzende Hamburg-Nord)
  • David Stoop (gewerkschaftspolitischer Sprecher Hamburger Linksfraktion)
  • Keyvan Taheri (Landessprecher, Moderation)

Die Pandemie ist nicht unter Kontrolle. Deswegen ist ein entschiedenes Handeln gegen Covid-19 dringend geboten. Die vom Hamburger Senat erlassene Ausgangsbeschränkung stellt allerdings eine unverhältnismäßige Einschränkung von in der Verfassung geschützten Grundrechten dar! Und sie ist weder geeignet noch notwendig, um die Ausbreitung von Corona effektiv zu stoppen. Die Regierungen versuchen mit Instrumenten wie der Ausgangssperre, die Verantwortung für die Pandemie den einzelnen Menschen in die Schuhe zu schieben – obwohl die Fabrikhalle und das Großraumbüro wesentlich mehr zur Pandemie beitragen als Spaziergänge im Park. Ein wirksamer, verpflichtender und kontrollierter Infektionsschutz in der Arbeitswelt – statt Appelle an die Unternehmen – ist endlich erforderlich.

DIE LINKE. kämpft für eine solidarische Pandemie-Bekämpfung und für die Verwirklichung der demokratischen und sozialen Grundrechte statt einer pauschalen Außerkraftsetzung der Freizügigkeit aller Hamburger:innen. Wir fordern ein Sofort-Programm für Gesundheitsschutz und Bildungsgerechtigkeit, für mehr Personal und bessere Ausstattung in Kitas und Schulen statt Milliarden-Subventionen für Konzerne! Konkret geht es z. B. um die sofortige Einstellung und Ausbildung von 20.000 Beschäftigten für die Kontaktnachverfolgung, sowie eine Erhöhung der Löhne und Gehälter im Gesundheitsdienst, mehr Personal in Gesundheit und Pflege, sofortige Lohnerhöhungen dort und die Rekommunalisierung von Krankenhäusern. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen muss durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

Wir fordern die Ausweitung und Erhöhung des Kurzarbeitergelds und der Grundsicherung. Freischaffende und Selbstständige brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, welches nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten bezuschusst. Werden Schulen und Kitas geschlossen, müssen Eltern für den gesamten Zeitraum ein auf 90% erhöhtes Corona-Kinderkrankengeld erhalten. Die leeren Hotels müssen endlich für Menschen, die immer noch auf der Straße oder in Not- und Sammelunterkünften leben müssen, geöffnet werden.

Die Pandemie hat sich weltweit beschleunigt und vertieft: Mehr als 137 Millionen Infizierte und fast drei Millionen Tote sind die traurige Bilanz. Das Virus ist so tief in Gesellschaften eingedrungen, dass es häufiger mutiert – es wird ansteckender und damit gefährlicher. Wir befinden uns mitten in der dritten Infektionswelle. Die Inzidenzen steigen, die Krankenhäuser füllen sich und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere Verläufe und noch mehr gesundheitliche Langzeitschäden – auch für Jüngere.

Impfstoffe müssen globales Gemeingut werden. Die Pandemie kann nicht in einzelnen Ländern oder Kontinenten bekämpft werden, sondern nur global. Es ist nicht hinnehmbar, dass staatliche Impfstrategien abhängig sind von Profitinteressen und Kapazitäten privater Pharmaunternehmen. DIE LINKE fordert die Freigabe von Patenten, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland zu erhöhen.

Wir laden Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen, soziale Bewegungen und alle Hamburger:innen ein, gemeinsam zu protestieren (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) für einen solidarischen Weg aus der Krise!

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Veranstaltungsort

Rathausmarkt


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