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Schulstrukturfrieden 2.0 – an den Bedarfen der Schulen vorbei

Sabine Boeddinghaus

Heute haben die Regierungsfraktionen sowie FDP und CDU das Ergebnis ihrer Geheimverhandlungen zur Schulpolitik der Öffentlichkeit vorgestellt. „Wenn dieser Schulfrieden kommt, wird die Ungleichheit im Bildungssystem weiter verstärkt. Der Entwurf gibt so gut wie keine Antworten auf die drängenden Probleme, die gerade der vorgelegte Referenten-Entwurf des Schulentwicklungsplans belegt,“ kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Die richtige Entscheidung über das gleiche Entgelt wird in die nächste Legislatur verschoben und damit unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Gleichzeitig gibt das Verhandlungsergebnis keine Antwort auf die zahlreichen Brandbriefe zur Lage der Schulen und die permanente Überlastung der Lehrer_innen an den Stadtteilschulen, im Gegenteil: Allein um die aus unserer Sicht dringend notwendige Strukturdebatte aus dem Wahlkampf heraus zu halten, werden die Gymnasien aus rein politischem Kalkül bedient. Die CDU schreckte SPD und Grüne mit dem Gespenst G9 an Gymnasien bis ins Mark,“ bemängelt Boeddinghaus. Die Verringerung der Klassenstärken am Gymnasium sei nur dann vertretbar, wenn die Gymnasien endlich in die Pflicht genommen würden, sich an Integration und Inklusion zu beteiligen. Dies werde aber weiterhin unter gleichbleibend schlechten Bedingungen allein von den Stadtteilschulen geleistet. Daher urteilt Boeddinghaus über den Entwurf zur Verlängerung des Schulfriedens: „Diese Vereinbarung ohne die Schulen und Stadtteile einzubeziehen, ist ein Stillhalteabkommen zu Lasten der Schüler_innen, zu Lasten der Bildungsqualität und zugunsten des überholten Modells einer Elitenbeschulung am Gymnasium. Das ist sowas von 19. Jahrhundert und unwürdig für eine moderne Gesellschaft!“


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