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Rot-grüne Umweltpolitik: „Es ist nur noch traurig“

Stephan Jersch

In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf ihre weitere Umweltpolitik geeinigt. Moorburg soll – wenn überhaupt – nur in Absprache mit Vattenfall abgeschaltet oder umgebaut werden, Geld für einen möglichen Rückkauf wird nicht bereitgestellt. Die A26 Ost wird nun doch gebaut und für den Vollhöfner Wald werden andere Gelände geopfert. „Von gestärkten Grünen hätte ich mehr für Hamburg, das Klima und die Umwelt erwartet“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese Verhandlungen sind nur noch ein trauriges Kapitel für eine einstmals ambitioniert gestartete Partei. Auf einen völlig unzulänglichen Klimaplan lediglich ein paar Prüfaufträge draufzusatteln reicht einfach nicht. Und es ist geradezu höhnisch, dass die Koalitionäre versprechen, ihre in diesem schwachen Klimaplan längst festgelegten Klimaschutzvorgaben erfüllen zu wollen.“

Von ordnungspolitischen Vorgaben wie klimapolitischen Bedingungen für die Vergabe von Fördermittel im Rahmen der Corona-Pandemie ist nichts zu hören. „Der Senat will einfach da weitermachen, wo er vor der Krise aufgehört hat“, kritisiert Jersch. „Ein ambitionierter Neustart ist verpasst worden.“


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