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Reihenfolge beim Impfen: Linksfraktion fordert Härtefallkommission für Menschen mit schweren Vorerkrankungen

Deniz Celik

Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sind in der Impfreihenfolge priorisiert – dies gilt etwa bei COPD. Die Bundesimpfverordnung bildet jedoch nicht alle relevanten Vorerkrankungen und Lebensumstände ab, obwohl das Risiko schwerer Krankheitsverläufe bei einer Corona-Infektion häufig sehr groß ist. Bisher haben sich einzelne Betroffene ihre Priorisierung vor dem Sozialgericht erkämpft, andere haben einen Härtefall-Antrag bei der Sozialbehörde gestellt. Denn die bestehenden Hamburger Härtefall-Regelungen sind intransparent und nur wenigen Menschen bekannt.

Die Linksfraktion fordert daher in einem Antrag an die Bürgerschaft, das Antragsverfahren für Härtefälle transparent und niedrigschwellig zu gestalten und eine Impfkommission einzurichten, die über Härtefallanträge entscheidet. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ein Vorrücken in der Impfreihenfolge ist für Menschen mit schweren Vorerkrankungen eine existentielle Frage. Dafür sollten alleine die Art der Vorerkrankung und die individuellen Lebensumstände relevant sein und nicht etwa, wie erfahren Betroffene mit derlei Anträgen und komplexen Behördenvorgängen sind oder ob man sich einen Rechtsbeistand leisten kann. Denn das ist sozial zutiefst ungerecht. Deshalb muss Hamburg dem Bremer Beispiel folgen und eine interdisziplinär aufgestellte Impfkommission einrichten, die in einem transparenten und niedrigschwelligen Verfahren über Anträge entscheidet.”


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