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Prozess gegen "Gruppe S.": Rechter Terror muss umfassend aufgeklärt werden – auch in Hamburg

Deniz Celik

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart läuft der Prozess gegen die sogenannte "Gruppe S." – eine rechte Terrorgruppe, die Anschläge auf Moscheen, Politker:innen und Antifaschist:innen geplant haben soll. Anfang April meldete das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, dass im Rahmen dieser Ermittlungen auch Verbindungen der „Gruppe S.“ zu drei Personen aus Hamburg ermittelt wurden. Konkret soll es sich dabei um Thomas G., Thorsten K. und Ralph E. handeln, die bereits im Zusammenhang mit den sog. „Merkel muss weg“- und „Michel wach endlich auf“-Protesten aufgefallen sind. Die Linksfraktion hat dies zum Anlass genommen, den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Sachverhalt zu befragen. Der Senat verweigert jedoch weitgehend die Antwort und lässt so die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, inwieweit die drei genannten Hamburger in die rechte „Gruppe S.“ eingebunden waren. 

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir fordern den Senat auf, die Öffentlichkeit umfassend über die Verbindungen von Hamburgern zur 'Gruppe S.' aufzuklären. Die Menschen in dieser Stadt – gerade wenn sie selbst von rechtem Terror bedroht sind - haben ein Recht darauf, zu erfahren, inwieweit Hamburger in rechte Anschlagspläne involviert sind.“

Auch verschweigt der Senat in seiner Antwort, ob die Hamburger Moscheen, insbesondere die sog. „Blaue Moschee“, aufgrund der Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren gewarnt wurden. Deniz Celik weiter: „Potenzielle Opfer rechter Anschläge müssen darauf vertrauen können, vom Staat geschützt zu werden. Die Geheimniskrämerei des Senats ist dabei nicht hilfreich. Wir können nur hoffen, dass die Behörden diese Bedrohung ernst genug genommen haben und potenziell bedrohte Personen und Institutionen gewarnt wurden.“


Unsere Anfrage (Drs 22/4017) finden Sie im Anhang. Weitere Informationen zur Gruppe S. und den Verbindungen nach Hamburg finden Sie unter   https://exif-recherche.org/?p=7045  und unter https://www.der-rechte-rand.de/archive/7401/buergerwehr-rechtsterror-gruppe-s/ . Die Pressemitteilung des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ finden Sie unter https://www.keine-stimme-den-nazis.org/11-pressemitteilungen/7308-terrorverdaechtige-aus-hamburg-anschlag-auf-iranische-moschee-diskutiert . 

 


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