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Panama Papers - Null-Toleranz bei Finanzkriminalität

Fabio de Masi

„Die systematische Auswertung der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA) und hessische Behörden ist ein Erfolg. Es ist skandalös, dass die Schweiz sich weigert, Daten des BKA zu empfangen, und somit die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten sabotiert“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. De Masi weiter:

 


„Aber auch in Deutschland ist nicht alles Gold, was glänzt. Trotz IT-Investitionen wurde bisher nur ein kleiner Teil des größten Datenleaks der Welt gesichtet. Weitere Bestände sind noch nicht einmal aufbereitet. Zuletzt wurde das zuständige Personal bei der Umwandlung der ‚Besonderen Aufbauorganisation‘ in eine normale Ermittlungsgruppe sogar wieder reduziert. Und das Bundesland Hessen glänzte schon einst durch die Entlassung seiner besten Steuerfahnder, weil diese bei Deutscher Bank und Co. nicht lockerließen.

Der Staat muss alle Register ziehen, um Steuerflucht, Geldwäsche, Korruption und Terrorfinanzierung zu bekämpfen. Dafür brauchen wir eine Bundesfinanzpolizei, die kriminalistische Expertise und Steuerfahnder bündelt. Denn schmutziges Geld wird quasi nie versteuert. Auch müssen die Schlupflöcher im Transparenzregister endlich geschlossen werden, um die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen zu ermitteln. Ebenso braucht es für Immobilien ein zentrales Register der tatsächlichen Eigentümer. Die Immobilienparty in Deutschland ist ein Magnet für schmutziges Geld und dieses Geld treibt die Mieten nach oben. Wir brauchen mehr personelle Ressourcen bei der Steuerfahndung und der Strafverfolgung, um die Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung auszuschöpfen. Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts würde zudem Ermittlungen gegen Deutsche Bank und Co. erleichtern.“


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