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Polizeigesetz: LINKE fordert Moratorium

Christiane Schneider

Am Freitag, dem 08.11.2019 berät der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut über die Novellierung des hamburgischen Polizeirechts. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat mit einem Antrag dazu auf, einen neuen Entwurf vorzulegen. Der soll die Grundrechte schonen und der Polizei keine weiteren Eingriffsbefugnisse einräumen. Bis zu einer Evaluation der derzeitigen Sicherheitsgesetze fordert die Linksfraktion ein Moratorium.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt dazu: „Durch den Senatsentwurf sollen die polizeilichen Befugnisse erheblich ausgeweitet werden, ohne das evaluiert wurde, welche Maßnahmen eigentlich für eine moderne, grundrechtsfreundliche Polizeiarbeit notwendig sind. Dem Trend zu einer repressiven Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Grundrechte muss daher dringend mit einem Moratorium der Sicherheitsgesetze Einhalt geboten werden.“

Den Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang.

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