Polizeieinsatz gegen zwei Schwarze Jugendliche bleibt ohne Konsequenzen

Der Polizeieinsatz gegen die beiden Schwarzen Jugendlichen Asad T. und Musa T., die am 10.04.2021 nach einer Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt auf der Reeperbahn von mehreren Polizist:innen angegangen wurden, wird ohne Konsequenzen bleiben. Dies teilte der Senat jetzt in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert die Entscheidung: “Der Betroffene hat in einem öffentlichen Interview die erlebte Gewalt durch die Polizei geschildert und wurde stationär im Krankenhaus behandelt. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die Behörden trotzdem kein Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sehen.”

Der Senat behauptet in seiner Antwort, dass der Polizeieinsatz nicht ursächlich für Verletzungen gewesen sein könne. Das bezweifelt Celik – und fordert politische Konsequenzen: “Es ist ja gerade die Aufgabe eines Ermittlungsverfahrens, den Sachverhalt aufzuklären und alle tatrelevanten Umstände zu ermitteln. Es ist kein Wunder, dass Polizeigewalt meistens straffrei bleibt, wenn Aussagen der Polizei nicht hinterfragt werden, obwohl es durch die Aussage des Betroffenen berechtigen Zweifel an der Polizeiversion gibt. Der Vorgang bestätigt unsere Vorbehalte gegen die polizeiliche Aufklärung von Polizeigewalt und bekräftigt unsere Forderung nach einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle.”