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#pimmelgate: Völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz muss aufgeklärt werden

Deniz Celik

Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem. Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden. Umso irritierender ist, dass im Fall Grote bei einer vergleichsweise harmlosen Beleidigung offensichtlich keine Kosten und Mühen gescheut werden. Es drängt sich der Verdacht einer Zwei-Klassen-Justiz auf und es ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ohne Schutz bleiben. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob hier die Personalie Grote ausschlaggebend für das Handeln der Polizei war oder ob er sogar seine Finger im Spiel hatte.“

Deniz Celik über den Polizeieinsatz: „Das war absolut unverhältnismäßig. Es ist unerklärlich, warum ein so schwerwiegender Eingriff möglich war, obwohl die Urheberschaft des Tweets bereits geklärt war. Das Vorgehen entspricht dem, was wir von der Hamburger Polizei gewöhnt sind: Autoritäre, schikanöse Machtpolitik auf Kosten der Grundrechte!" 

Die Linksfraktion wird zu diesem Vorgang eine Anfrage stellen.


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