Notsituation armer Haushalte lindern: Wohnkostenlücke in Hamburg schließen!

Wohnen in Hamburg ist teuer – und gerade für Menschen, die von Hartz IV leben müssen, ist es oft unbezahlbar. Von rund 100000 Hamburger Bedarfsgemeinschaften im Hartz-IV-Bezug gilt bei 17000: Ihre Kosten für Unterkunft und Heizung werden nicht vollständig übernommen, es entsteht eine sogenannte "Wohnkostenlücke". Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Konkret müssen also 16 Prozent der Hamburger Bedarfsgemeinschaften monatlich im Durchschnitt rund 93 Euro aufbringen, um damit ihre Wohnkosten selbst vollständig zu decken. In über 5.000 der betroffenen Bedarfsgemeinschaften leben Kinder. Besonders hart trifft es die rund 3000 betroffenen Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender. Hier sind es sogar 17 Prozent, die mit einer Wohnkostenlücke von durchschnittlich gut 87 Euro monatlich zu kämpfen haben.

Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Um nicht wohnungslos zu werden, sparen sich die Betroffenen in der Regel den Beitrag zur Deckung der Lücke im wahrsten Sinne des Wortes 'vom Munde ab'. Fachleute kritisieren das schon lange und das Bundesverfassungsgericht hat entsprechend geurteilt: Mit dieser Situation sind die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdiges Existenzminimum zu sorgen, nicht mehr erfüllt.“

Durch die steigende Inflation von mittlerweile 5,2 Prozent und perspektivisch noch weit darüber hinaus wird die Situation für die Betroffenen nun auch noch zusätzlich massiv verschärft. Olga Fritzsche: „Das ist absolut besorgniserregend, denn wir wissen durch eine Anfrage der Hamburger Linksfraktion, dass sogar während der Pandemie weiterhin mehr als 800 Zwangsräumungen jährlich vollstreckt werden und sich allein in 2021 rund 2500 Haushalte obdachlos melden mussten."             

Die in Hamburg mögliche Überschreitung der Angemessenheitsgrenze reicht offensichtlich nicht aus, um den realen Bedarf der betroffenen Haushalte zu decken. Die Linksfraktion beantragt daher heute in der Bürgerschaft in einem Antrag, aufgrund der weiter andauernden Pandemie und der hohen Inflationsrate die Differenz von gezahlten Mieten und überwiesenen Wohnkosten vollumfänglich zu übernehmen. 

Unser Antrag hängt dieser PM an.