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Nach “Maskenaffäre”: Linksfraktion fordert mehr Transparenz auch bei Bürgerschafts-Abgeordneten

David Stoop

Die “Maskenaffäre” hat das Vertrauen der Bürger:innen schwer erschüttert, dass Politiker:innen im Interesse des Gemeinwohls handeln. Und das ausgerechnet mitten in der Coronakrise. Vertreter:innen der Union haben privat von Maskendeals profitiert – sie haben sich also persönlich bereichert. Der Bundestag verhandelt inzwischen über eine Verschärfung seiner Transparenzregeln. 

Die Linksfraktion sieht auch in Hamburg Nachholbedarf und stellt in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Debatte, der Senator:innen und Bürgerschafts- Abgeordnete dazu verpflichtet, Einkünfte ab 40 000 Euro im Jahr offenzulegen. “In Sachen Transparenz bei Parteispenden und den Einkünften von Abgeordneten müssen wir in Hamburg handeln”, so David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “In einem Teilzeitparlament ist es überhaupt nicht verwerflich, zusätzlich zur Abgeordnetenvergütung weitere Einkünfte zu erwirtschaften. Wichtig ist es aber, diese zumindest ab einer bestimmten Höhe zu veröffentlichen – so werden mögliche Interessenskonflikte aufgedeckt. Mit unserem Antrag wollen wir einen Impuls setzen für mehr Transparenz in der Bürgerschaft. Wir hoffen, gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien hierüber eine Verständigung erzielen zu können.”


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