Nach Corona überfällig: Hamburg braucht eine Anti-Armutsstrategie

In einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Zuvor hatte die Linksfraktion ein Gutachten zu den Auswirkungen der Pandemie auf Hamburg veröffentlicht. Demnach ist die soziale Ungleichheit während der Corona-Zeit weiter angewachsen, Hamburg im Bundesländervergleich von den Folgen besonders stark betroffen.

Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Corona ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale Krise. Schon vor der Pandemie war Hamburg eine sozial gespaltene Stadt. Corona hat die Ungleichheit noch einmal verstärkt. Für die Bewältigung der Folgen braucht Hamburg eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie."

Bestandteile müssten laut Antrag unter anderem ein armutsfester Mindestlohn, die Sicherstellung einer wohnortnahen sozialen Infrastruktur und der gleichberechtigte Zugang zu gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung sein. Es gelte außerdem, verbindliche und nachprüfbare Ziele zur Reduktion von sozialer Ungleichheit und Armut zu definieren. Dazu schlägt DIE LINKE eine mehrteilige Strategiekonferenz unter Beteiligung von Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft vor. 

Olga Fritzsche, arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Die Corona-Hilfsmaßnahmen haben das Anwachsen der sozialen Ungleichheit nicht ausreichend verhindern können. Für Menschen mit geringen Einkommen und Transferleistungen gab es deutlich zu wenig gezielte Unterstützung. Wir erwarten, dass solche Maßnahmen zukünftig auf ihre Verteilungswirkung und hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit überprüft werden."

Unseren Antrag (Drs. 22/5481) haben wir dieser PM beigefügt.