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Mietendeckel: Tschentscher, hör auf deine Bundes-SPD!

Heike Sudmann

Der Erste Bürgermeister lehnt weiterhin einen Mietendeckel für Hamburg ab. Stattdessen will er die so genannte Kappungsgrenze von 15 Prozent auf zehn Prozent senken, so seine heute von der dpa veröffentlichte Aussage. Angeblich schade der Mietenstopp seriösen Vermieter_innen und auch den Mieter_innen. „Tschentscher und der rot-grüne Senat wollen den Mietendeckel einfach nicht verstehen“, stellt Heike Sudmann klar, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Mieter_innen werden mindestens fünf Jahre lang vor Mieterhöhungen geschützt. Für seriöse Vermieter_innen, die durch den fünfjährigen Mieterhöhungsstopp in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten drohen, gibt es Ausnahmeregelungen.“  

Tschentschers Alternative heiße, alle drei Jahre die Miete um zehn Prozent zu erhöhen. Dabei erklärt er noch nicht mal, wie diese Senkung der Kappungsgrenze umgesetzt werden soll: Es handle sich schließlich um Bundesrecht und da habe sich bisher die Bundesregierung auf weitergehende Vorschläge nicht einigen können. „Den Mietendeckel kann Hamburg alleine umsetzen und muss nicht erst auf eine unwahrscheinliche Einigung in der Bundesregierung warten“, so Sudmann. „Tschentscher und die Hamburger Genoss_innen sind erstaunlich bockbeinig. Führende Sozialdemokrat_innen wie der kommissarische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel fordern inzwischen einen fünfjährigen Mietenstopp. Doch die Hamburger Genoss_innen lassen lieber die Mieter_innen die Zeche zahlen, als sich mit den Miethaien anzulegen.“


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