Mieten in Hamburg: Wirtschaft zuerst - wie immer

Für Gewerbetreibende ist es vordergründig eine gute Nachricht: Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, dürfen zumindest bei städtischen Vermietern auf Entgegenkommen hoffen. Bis zum 30. Juni 2021 werden die Miethilfen verlängert. Möglich sind bei entsprechendem Nachweis Stundungen, Ratenzahlungen oder sogar - bei großer finanzieller Not - Mietreduktionen. 

Keyvan Taheri, Abgeordneter in der Bezirksversammlung Nord und Sprecher der LINKEN Hamburg, sieht hier eine erhebliche Schieflage zu Ungunsten privater Mieter:innen und eine Verlagerung des eigentlichen Problems: “Natürlich ist zu begrüßen, wenn die Stadt ihren Gewerbemieter:innen unter die Arme greift, denn gerade kleine Betriebe und Geschäfte kämpfen mit den Beschränkungen durch die Pandemie. Doch haben wir es hier vor allem mit kosmetischen Maßnahmen zu tun. Kleine Betriebe leiden erheblich unter steigenden und - vor allem in attraktiven Lagen - zunehmend unbezahlbaren Mieten. Auch hier wäre ein Mietendeckel angebracht. Wir brauchen eine Lösung, die nicht die Existenz der Einzelhändler gefährdet.  Außerdem vermisst man eine derartige Großzügigkeit gegenüber Mieter:innen städtischer Wohnungen völlig. Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen bedeutet die Corona-Pandemie eine Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Notlage. Eine Mietstundung war nur von April bis Juni letzten Jahres möglich - trotz steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Eine Stundung hilft bei geringen Einkommen jedoch nur kurzfristig, denn die Mieter:innen häufen Schulden an, die kaum zurückgezahlt werden können. Auch lässt die Stadt als Vermieterin trotz dieser prekären Lage bereits wieder Wohnungen räumen - die Betroffenen sind dadurch unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht. Diese Politik liegt völlig auf der Linie der Bundesregierung: Die Wirtschaft wird entlastet, Privatpersonen trifft die volle Härte der Pandemiebeschränkungen.”

Żaklin Nastić, MdB und Sprecherin der LINKEN Hamburg ergänzt: “Daher fordern wir, eine entsprechende Großzügigkeit auch den Mieter:innen städtischer Wohnungen angedeihen zu lassen und für sie ebenfalls Ratenzahlungen, Stundungen und auch Mieterlasse zu ermöglichen. Außerdem müssen Wohnungsräumungen ausgesetzt werden.  Angesichts der Tatsache, dass im neuen Jahr bereits fünf Obdachlose auf unseren Straßen starben und günstige Wohnungen in Hamburg praktisch nicht zu bekommen sind, ist diese Politik besonders unverantwortlich. Die Stadt Hamburg hätte es in der Hand, sowohl den Mieter:innen  städtischer Wohnungen als auch Obdachlosen in der Pandemie zu helfen, doch Rot-Grün zeigt sich diesen verwundbaren Gruppen gegenüber unbarmherzig. Wohnen ist ein Menschenrecht, und daher unterstützen wir die Volksinitiativen Keine Profite mit Boden und Miete, die bereits die erste Hürde genommen hat. DIE LINKE. steht klar für bezahlbaren Wohnraum, den Bau von Sozialwohnungen, einen wirksamen Mietendeckel und ein Recht auf Wohnung für alle.”