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Maskenpflicht in Bussen & Bahnen: Linksfraktion fordert kostenlose Verteilung

Deniz Celik

Seit vergangenem Wochenende gilt für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg eine FFP2-Maskenpflicht. Für Leistungsbeziehende und Menschen mit geringen Einkommen ist das eine zusätzliche finanzielle Belastung. Die Linksfraktion beantragt deshalb für die Bürgerschaftssitzung am 19. Januar die Auszahlung eines Zuschusses an Leistungsbeziehende sowie die kostenlose Verteilung von FFP2-Masken über Beratungsstellen, Tafeln usw.

Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr darf nicht zu einer sozialen Ausgrenzung von einkommensschwachen Menschen führen. Es ist eben keine gute Präventionspolitik, wenn der Senat sich lediglich auf die Verkündung der Maskenpflicht beschränkt und die damit verbundenen finanziellen Folgen auf die Bürger:innen abwälzt. Der Senat muss sicherstellen, dass allen Menschen unabhängig vom Einkommen Masken zur Verfügung stehen - schließlich sind Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung eine öffentliche Aufgabe. Deshalb beantragen wir einen Zuschuss für Leistungsbeziehende und die kostenlose Verteilung von Masken, insbesondere an Menschen mit geringen Einkommen."

 

Unser Zusatzantrag hängt dieser PM an.

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