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Luftreinhaltung: Falsche Daten, schwache Maßnahmen

Stephan Jersch

Der Senat weigert sich, das Urteil gegen seinen unzureichenden Luftreinhalteplan umzusetzen. Nun berichtet das Abendblatt, dass zudem der Klimaplan auf falschen Angaben beruht. „Seine eigenen peinlichen Fehler nutzt der Senat jetzt auch noch als Ausrede, um den Autoverkehr nicht ernsthaft einzuschränken – das zeigt klar, dass SPD und Grüne die Klima- und Verkehrswende gar nicht ernsthaft wollen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Die seit Jahren von der Wirklichkeit überholte Datenbasis ist aber nur ein Problem des Klimaplans. Auch die Wirkung der darin enthaltenen Maßnahmen ist, um es mal höflich zu sagen, extrem optimistisch berechnet. Dass der Senat so bis 2030 tatsächlich 4,1 Millionen Tonnen CO₂ einspart, ist praktisch unmöglich.“

So geht der Senat davon aus, in den nächsten zehn Jahren durch Gebäudesanierungen 567.000 Tonnen CO₂ einsparen zu können. Bisher liegt die Sanierungsquote in Hamburg aber bei katastrophalen 0,6 Prozent, selbst eine Machbarkeitsstudie zur Ankurbelung wird allerfrühestens Ende des Jahres vorliegen. „Zu den versprochenen 26 Einzelmaßnahmen zum Ausbau des ÖPNV und ihren angestrebten Effekten gibt es im rot-grünen Klimaplan auch keine Transparenz, genauso wenig wie zu konkreten Maßnahmen wie zum Beispiel Parkraumbewirtschaftung oder autofreie oder wenigstens -arme Zonen“, so Jersch. „Der Ansatz von SPD und Grünen zu Luftreinhaltung und Klimaschutz basiert also auf falschen Daten, ist nicht gerichtsfest und hätte nicht mal die versprochene Wirkung. Anders gesagt: von vorn bis hinten Murks.“


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