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LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt

Norbert Hackbusch

Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es geht um 47 Millionen Euro, die allein der Stadt Hamburg durch die Lappen gegangen sind. Weil die Steuerverwaltung im Rahmen der Cum-Ex-Affäre eine gewaltige Forderung an die Warburg-Bank verjähren ließ, eine weitere Millionenforderung nur auf massiven Druck aus dem Bundesfinanzministerium bereit war, einzutreiben. Gleichzeitig gab es Treffen des Warburg-Mehrheitseigentümers Christian Olearius mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, der ihm die Kontaktaufnahme zum damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher empfahl. Treffen, an die Scholz sich später nicht mehr erinnern konnte.

Da ist was faul in dieser Stadt. Weil der Senat in dieser Sache die Aufklärung verweigert, beantragen die Fraktionen von DIE LINKE und der CDU die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wie konnte es passieren, dass die Stadt Hamburg im Jahr 2016 47 Millionen Euro Cum-Ex-Steuerraubgelder von Warburg nicht zurückgefordert hat? Das gleiche hätte 2017 gleich nochmal gedroht, wäre Berlin nicht eingeschritten. Der Senat verweigert die Aufklärung dieses Vorgangs. Deshalb ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die richtige und konsequente Antwort. Wir schulden das allein schon den Steuerzahler und Steuerzahlerinnen hier in Hamburg!"

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