LINKE ruft zur DGB-Kundgebung auf und unterstützt den bundesweiten Aufruf des Bündnisses "Stoppt den Krieg"

Seit mehr als zwei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Täglich sterben Menschen, täglich kommt es zu Angriffen russischer Einheiten auf Wohngebiete und die zivile Infrastruktur. Am 13. März ruft auch die LINKE auf zur Teilnahme an der "Stoppt den Krieg - Frieden in der Ukraine jetzt!"-Kundgebung des DGB gegen den Angriffskrieg der russischen Regierung.

Zaklin Nastic, Landessprecherin der Hamburger LINKEN: "Wir fordern den sofortigen Abzug der russischen Armee und ernsthafte Friedensverhandlungen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die unter diesem Überfall Putins leiden. Wir sind auch bei den Menschen, die in Russland gegen diesen Krieg protestieren und dafür eingesperrt werden. Und wir fordern rasche und umfassende Hilfe für alle, die vor diesem Krieg fliehen - und das ganz unabhängig von ihrer Nationalität oder Hautfarbe."

Dabei unterstützt die LINKE vor allem den Aufruf des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Stoppt-den-Krieg“ zu bundesweiten Demos, wie er in anderen Städten gilt. Hier heißt es zusätzlich zum Hamburger Text: "Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Wir benötigen mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab."

Dazu Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger LINKEN: "Schade, dass diese Text-Zeilen beim Hamburger Aufruf entfallen sind. Putins Überfall auf die Ukraine zwingt auch uns LINKE, über manche Fragen ganz neu nachzudenken. Aber fest steht, dass eine neue Rüstungs-Spirale verhindert werden muss. 100 Milliarden für Waffen, während zeitgleich im Sozialen oder beim Klimaschutz um jeden Euro gerungen werden muss – sowas ist politischer Wahnsinn!"

Dieser PM angehängt ist der Aufruf des Bündnisses zu den Demos in Berlin, Frankfurt, Leipzig und Stuttgart (www.stoppt-den-krieg.de). Hamburgs LINKE ruft zur Teilnahme an der Hamburger Kundgebung auf.