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LINKE fordert Verdopplung des sozialen Wohnungsbaus

Heike Sudmann

In der Bürgerschaftssitzung am 16. September 2020 bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag (Drs. 22/1292) zur Abstimmung, der darauf abzielt, „endlich die Zahl und den Anteil der Sozialwohnungen (1. Förderweg) wieder aus(zu)bauen“. „Der Senat rühmt sich gerne für seine angeblich vorbildlichen Zahlen im Wohnungsbau. Er kaschiert dabei regelmäßig die wachsende Not von immer mehr Hamburger_innen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Kein Wunder, denn die Zahl der Sozialwohnungen schmilzt wie Butter in der Sonne“, erklärt dazu die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann.

„Trotz der Neubaubemühungen des Senats reichen die Zahlen nicht einmal ansatzweise aus, dem permanenten Verlust an gebundenen, bezahlbaren Wohnungen angemessen entgegenzuwirken“, kritisiert Sudmann.  „Alleine in diesem Jahr stehen geplanten 3.000 Neubau-Sozialwohnungen 6.160 aus der Bindung auslaufende Wohneinheiten des 1. Förderweges entgegen.“

Die Linksfraktion beantragt, die Zahl der jährlich neu gebauten Sozialwohnungen bis 2023 zu verdoppeln und bis 2030 wieder auf einen Bestand von 100.000 Wohneinheiten zu kommen. Die Bindungsfristen sollen von gegenwärtig 20 Jahren (bei der SAGA 30 Jahren) bis 2022 auf 50 Jahre verlängert werden und in nächster Zukunft ganz wegfallen. Heike Sudmann: „Es reicht nicht, hier und da mal zu blinken. Es bedarf einer sozialen Kehrtwende in der Hamburger Wohnungspolitik. Dauerhaft erschwingliche Sozialwohnungen sind dabei der Dreh- und Angelpunkt dafür, dass sich Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen überhaupt noch eine Wohnung in Hamburg leisten können.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang an diese Mitteilung.

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