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Kohleeinsatz: Rot-Grün spart beim Klimaschutz

Stephan Jersch

Hamburger NGOs legten heute ein Rechtsgutachten zur Kohlereduktion in städtischen Kohlekraftwerken vor. BUND, Tschüss Kohle und Energienetz Hamburg stellen dabei fest, dass von der vom Senat zugesagten Reduktion des Kohleeinsatzes seit Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes nicht viel zu sehen ist, der Kohleeinsatz also ungebremst weitergeht.

Zum Versprechen des Senats, zumindest in Wedel den Kohleeinsatz um 20 Prozent zu reduzieren, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch„Die Zusage des Senats, die Reduzierung des Kohleeinsatzes einzuhalten (zuletzt in der Anfrage der Linksfraktion vom Juni 2021, Drs. 22/4979) hat sich als leeres Versprechen erwiesen. 20 Prozent Kohleeinsparung im laufenden Jahr - mitten in der Heizperiode in Hamburg - sind völlig unrealistisch“

Stephan Jersch zu den erforderlichen Schritten für die Hamburger Energiepolitik: „Die Linksfraktion hatte bereits 2019 mit dem Antrag ‚Klimawende selbst gemacht: Shutdown für Kohlemeiler Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode‘ (Drs. 21/18777) beantragt, in den Klimaschutz zu investieren, die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke zu ändern und im Sommer keinen Strom aus Kohle zu produzieren. Das hätte Geld gekostet, das Rot-Grün nicht bereit war, zu investieren. Das Gutachten zeigt jetzt, wie alternativlos ein solches Vorgehen angesichts der Klimakatastrophe und der Verfassung ist. Klimaschutz duldet keinen Aufschub und keinen Finanzierungsvorbehalt. Angesichts der Verweigerung von Rot-Grün, die versprochene Kohlereinsatzreduzierung wenigstens in Wedel umzusetzen, aber auch der Verweigerung einer demokratisch kontrollierten Energieversorgung und der Planlosigkeit beim Kohleeinsatz in Tiefstack, leistet der Senat sich einen Offenbarungseid. Der Senat und Rot-Grün müssen Rede und Antwort stehen, warum die Silberlinge aus dem Kohlestromverkauf wichtiger sind als ein wirksamer und sozial verträglicher Kohleausstieg und Klimaschutz.“


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