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Kohle-Heizkraftwerke im Sommer? Abschalten!

Stephan Jersch

Hamburgs Klimaziele sind wenig ambitioniert, das bisher Erreichte ist noch schwächer. So läuft das Heizkraftwerk Wedel selbst im Sommer – um mit Kohle Strom zu erzeugen. Darum fordert DIE LINKE heute mit einem Antrag (Drs. 21/18777) in der Bürgerschaft, die stadteigenen Kohlemeiler Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode abzuschalten. „SPD und Grüne machen keine Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Im Gegenteil, der Senat ist nach der Übernahme des Fernwärmenetzes zum zweitgrößten Kohlestrom-Produzenten in Hamburg aufgestiegen, übrigens unter Federführung eines grünen Umweltsenators. Das ist ein Verstoß gegen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze und ein Affront gegenüber dem Klimaschutz. Zumindest für uns steht außer Frage, dass die Stadt endlich handeln muss, wo es in ihrer Hand liegt.“

Mit Wedel hat sich Hamburg einen Sanierungsfall gekauft: Zur Einhaltung der Emissions-Grenzwerte muss ein hoher zweistelliger Millionenbetrag investiert werden, die Kosten für die Beseitigung des sauren Partikelniederschlags noch nicht mitgerechnet. Und das alles, um das technisch veraltete Kohlekraftwerk bis 2025 am Netz zu halten. Das Geld dafür besorgt der Senat durch den ganzjährigen Verkauf von Kohlestrom aus ebendiesem Kraftwerk.

„Rot-Grün in Hamburg hält es nicht anders als Schwarz-Rot in Berlin: Die Rettung des Klimas muss sich rechnen, sonst ist sie nicht drin“, kritisiert Jersch. „Wir sind mit der Umweltbewegung einig, dass die Folgekosten dieses Aussitzens und Relativierens für die Stadt enorm sein werden. Sie muss jetzt konsequent und schnell handeln. Die Einnahmen aus der Kohleverstromung dürfen dem Senat nicht wichtiger sein als die CO2-Bilanz und die Klimarettung.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

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