Koalitionspläne im Bund: Diese Ampel blinkt gelb

SPD, Grüne und FDP haben heute in Berlin den Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung sowie den Zuschnitt der Ministerien vorgestellt.

Dazu Zaklin Nastic, Landessprecherin der LINKEN in Hamburg: "Natürlich gibt es sinnvolle Punkte in diesen Plänen –eine Erhöhung des Mindestlohns war längst überfällig, das gleiche gilt für Investitionen in den Klimaschutz und unsere marode Infrastruktur. Aber wie sollen die eigentlich alle bezahlt werden? Durch alle Absprachen weht doch der eiskalte Wind der neoliberalen Ideologie und nicht einmal die finanzielle Bewältigung der Pandemie-Folgen hat die Koalitionsparteien zur Vernunft gebracht: Die Schuldenbremse bleibt fest angezogen, eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe wurden ausgeschlossen. Es liegt auf der Hand: Die FDP hat diese Regierung für vier Jahre in Ketten gelegt - diese Ampel blinkt gelb."

Dazu Keyvan Taheri, Landessprecher der LINKEN in Hamburg: "Deutschland muss gerechter werden, muss sozialer werden: Armut muss abgeschafft werden! Unser Gesundheitssystem muss unbedingt krisenfest aufgestellt werden, die Klima-Maßnahmen müssen sozial gestaltet werden, nicht etwa dem Markt überlassen bleiben. Aber nichts davon wird diese Koalition leisten können. Und dazu kommen dann noch die Skandale von Olaf Scholz: In der heutigen Pressekonferenz hat der künftige Kanzler sehr frech eine Frage zum Hamburger CumEx-Sumpf komplett ignoriert. Die Ampel startet mit jeder Menge Ballast und mit einem Kanzler-Klotz am Bein. Das alles ist kein Fortschritt – hier wird man mehr Stillstand wagen."

DIE LINKE ist davon überzeugt: Zur Bewältigung der Krisen ist ein sozialer und ökologischer Umbau der Gesellschaft erforderlich und das Gesundheitssystem muss neu und krisenfest aufgestellt werden - der Profitvirus muss aus dem System entfernt werden. Krankenhäuser gehören in öffentliche Verantwortung bzw. müssen zurück in die öffentliche Hand. Zusätzlich zu den einmaligen Boni für Pflegkräfte geht es um dauerhafte Lohnerhöhungen. Wir fordern sofort 500 Euro mehr im Grundgehalt für alle in der Pflege! Die sozialen Strukturen der Gesellschaft müssen ausgebaut werden: Dazu gehören die Sanierung der Schulen, der Ausbau von ÖPNV und Bahn sowie die Schaffung von öffentlichen, bezahlbaren Wohnraum sind erforderlich. Hartz IV darf nicht nur umbenannt werden, sondern muss mindestens über die Armutsrisikogrenze angehoben werden.