Klimaneutral bis 2035: Mehr Tempo beim Klimaschutz!

Die Linksfraktion bringt in die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, mit dem als zentrales Element im Kampf gegen den Klimawandel die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Anpassung der Klimaziele der Bundesregierung fordert die Linksfraktion, dass Hamburgs Klimaziele zumindest an die Ziele dieses Bundesgesetzes angepasst werden. Das bedeutet eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent und das Erreichen von Klimaneutralität spätestens in 2045.

Neben der Aussetzung der Schuldenbremse fordert der Antrag, den Kampf gegen den Klimawandel zur Sache aller Hamburgerinnen und Hamburger zu machen – hierzu sollen Bürgerforen eingerichtet und die Bezirke einbezogen werden. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die hanseatische Haushaltsdisziplin und die Schuldenbremse drohen Hamburgs Kampf gegen den Klimawandel zum Rohrkrepierer werden zu lassen – die Devise: kein Geld, kein Klimawandel. Doch die klimapolitischen Maßnahmen müssen auch zwingend durch eine aktive Sozial-, Arbeitsmarkt-, Innovations-, Raumordnungs-, Struktur- und Industriepolitik flankiert werden.“

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: „Die doppelte Herausforderung von Coronakrise und Klimakatastrophe erfordert eine konsequentere Investitionspolitik. Die Klimamittel müssen unverzüglich aufgestockt werden. Der Senat kann dies aber überhaupt nicht stemmen, wenn auf der einen Seite die Schuldenbremse wieder greift und auf der anderen Seite die Einnahmen nicht erhöht werden.“

Stephan Jersch betont: „Es führt kein Weg an der Klimaneutralität unserer Stadt bis 2035 vorbei, wenn das berechnete CO2-Restbudget für Hamburg noch reichen soll, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris überhaupt auch nur einzuhalten. Jede Planung muss sich daran messen, wie konsequent und überwachbar die weiteren Schritte ausfinanziert sind."

Unser Antrag (Drs. 22/5629) ist dieser PM beigefügt.