In und nach der Pandemie: Gewalt gegen Frauen bekämpfen!

Gewalt gegen Frauen entsteht nicht durch die Corona-Pandemie. Aber die häusliche Isolation verschärft die Lage und macht zugleich politische Versäumnisse im Gewaltschutz deutlich sichtbar. Allein in ersten drei Monaten des Jahres wurden in Hamburg 1.211 Fälle von Partnerschaftsgewalt registriert, über 13 pro Tag. Beratungsstellen und Frauenhäuser gehen davon aus, dass es – wie in anderen europäischen Ländern – im Verlauf der Krise auch in Hamburg zu einer Häufung von gewalttätigen Übergriffen auf Frauen im sozialen Nahraum kommt. Daher fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/227) zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft besseren Schutz vor Gewalt für Frauen, insbesondere die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats.

„Die Ad-hoc-Maßnahmen des Senats sind richtig und wichtig“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Cansu Özdemir. „Kurzfristige Sofortmaßnahmen allein reichen aber nicht. Wir müssen auch langfristig denken und die Strukturen nachhaltig verbessern. Das heißt, dass wir endlich die in Deutschland bereits 2018 in Kraft getretene Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vollständig umsetzen müssen.“ Allerdings fehlen in Hamburg nach dem Schlüssel der Konvention noch immer 200 Frauenhausplätze. Die Einrichtungen sind seit Jahren chronisch überbelastet, die aktuelle Situation stellt sie vor eine weitere Belastungsprobe.

Konkret beantragt DIE LINKE deshalb unter anderem, 200 weitere Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen zu schaffen und dafür zusätzliche vier Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, durch ein Kontingent von 60 Wohnungen im Jahr zu gewährleisten, dass Frauenhausbewohnerinnen einen schnellen und unkomplizierten Zugang zum regulären Wohnungsmarkt haben, sowie regelmäßig Daten über Gewalt im Sinne der Istanbul-Konvention zu erheben, auszuwerten und Gegenmaßnahmen zu fördern.

„Mit der Istanbul-Konvention steht Hamburg ein wichtiges Instrument zur Verfügung, um Gewalt gegen Frauen auf vielen Ebenen zu bekämpfen“, so Özdemir. „Sie muss aber auch angewandt werden. Die aktuellen Sofortmaßnahmen zeigen, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Es ist Zeit, die Strukturen auch langfristig und nachhaltig zu stärken.“