ICAN-Städteappell: Taten statt Worte!

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen im Februar beschlossen, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, mit dem Städte weltweit ihre Regierungen dazu auffordern, den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen (Drs. 21/19967). Etwas unternehmen will der Hamburger Senat allerdings nicht. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/619).

„Dem Senat ist seine in der Hamburgischen Verfassung festgelegte Rolle als Mittlerin des Friedens ganz offensichtlich vollkommen egal“, kritisiert Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders lässt sich die Antwort auf unsere Anfrage zum Thema ICAN, Mayors for Peace und den geplanten Schritten zur Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbots-vertrags kaum interpretieren“.

Der Antrag, den Rot-Grün im Februar auf Druck der Friedensbewegung und der LINKEN eingebracht habe, habe für den Senat keine praktischen Konsequenzen. „Im Koalitionsvertrag sind keinerlei konkrete Schritte zur Umsetzung der Verantwortung Hamburgs für die Abrüstung und die Umsetzung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags zum Beispiel durch eine Bundesratsinitiative enthalten“, so Yildiz. „Dass der Senat sich mit dem Thema schlicht nicht befasst, lässt befürchten, dass mit dem Beschluss kurz vor den Wahlen lediglich auf die Stimmen der Wähler_innen geschielt wurde. Das ist in Anbetracht der Auswirkungen des Einsatzes von nuklearen Waffen zynisch und unerträglich.“

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang an diese Mitteilung.