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Haushalt ist beschlossen: Rot-Grün hatte die Schere schon im Kopf

Sabine Boeddinghaus
David Stoop

Nach dreitägigen Beratungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute den Haushalt 2021/2022 verabschiedet. Die Linksfraktion kritisiert die Schieflage bei den Beschlüssen.

Sabine Boeddinghaus, Ko-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Drei Tage lang haben wir aus dem Regierungslager ganz viel von Zusammenhalt und Solidarität gehört. Doch der heute von Rot-Grün beschlossene Haushalt ist geprägt von Desinteresse an den wirklich großen Aufgaben wie der Bekämpfung der wachsenden Armut und sozialen Spaltung unserer Stadt. Und er ist mutlos, wagt sich nicht an eine faire Umverteilung unseres Reichtums für bessere Lebens-, Lern- und Arbeitsbedingungen. Rot-Grün hatte die Schere schon im Kopf – denn vom Prinzip der Schuldenbremse ist die Koalition nicht abgerückt. Und ab 2023 beschert die der Stadt dann einen beispiellosen Sparhammer."

David Stoop, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: "Die doppelte Herausforderung von Coronakrise und Klimakatastrophe erfordert eine konsequente Investitionspolitik. Der Reichtum ist vorhanden: Mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe auf Bundesebene würden auch für Hamburg die Spielräume größer. Dafür müssen wir uns jetzt einsetzen."

 


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